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Analyse zur NRW-Landtagswahl: SPD-Wähler wollen kein Linksbündnis

Ist Rot-Rot-Grün eine Option nach der Landtagswahl in NRW? Meinungsforscher Güllner rät im stern.de-Interview dringend davon ab. Und erklärt, warum sich eigentlich keine Partei zum Gewinner küren kann.

Herr Güllner, lässt sich die NRW-Wahl als Abrechnung mit der schwarz-gelben Regierung in Berlin verstehen?
Fraglos hat Berlin das Wahlergebnis beeinflusst. Aber wichtiger noch waren zwei andere Ereignisse. Die Sponsoring-Affäre hat die Zustimmungsraten für den CDU-Landesverband und ihren Chef Jürgen Rüttgers nach unten gezogen. Das hat Rüttgers nicht wieder korrigieren können. Hinzu kamen die Griechenlandkrise und die Instabilität des Euro. Das hat besonders bei älteren CDU-Wählern, die sich noch an die Währungsreform erinnern können, Ängste ausgelöst - und sie zum Teil in die Wahlenthaltung getrieben.

Wäre die NRW-CDU gut beraten, an ihrem Parteichef Rüttgers festzuhalten?
Das ist eigentlich egal. Rüttgers war auch nicht so unbeliebt, dass seine Auswechslung zwingend wäre.

Frustrierte CDU-Wähler sind bei der Bundestagswahl zur FDP abgewandert. In NRW war das nicht so. Warum?
Die NRW-FDP hat im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 sogar deutlich verloren. Das hat einen Grund: Guido Westerwelle. Er ist der Hauptschuldige. Die Menschen hatten den Liberalen die Stimme gegeben, damit sie regieren - nun haben sie den Eindruck, die FDP veranstalte Klamauk. Auch die Steuersenkungspläne kommen nicht gut an. Dass Westerwelle daran festhält, auch nach der Steuerschätzung, empfinden die Wähler als störrisch. Die Reaktion war auch hier partielle Wahlenthaltung.

Die SPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft feiern sich als Sieger. Ist das berechtigt?
Die SPD hat nur 20 von 100 Wahlberechtigten mobilisieren können - das sind die Treuesten der Treuen, mehr nicht. Es ist auch ein Märchen, dass die Person Hannelore Kraft besondere Wirkung entfaltet hätte. Die SPD-Anhänger haben Kraft in Kauf genommen, weil sie Jürgen Rüttgers nicht wollten. Und auch wenn das oft anders beschrieben worden ist: Es gab in NRW keine Wechselstimmung. Wenn Kraft nun auf dieser dürren Zahlengrundlage einen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin formulieren will, ist das nicht durch den Wählerwillen gedeckt.

Eine Option wäre ein rot-rot-grünes Bündnis. Würde die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie ein solches Experiment überleben?
Ich glaube nicht. Bei allen Unterschieden zwischen Andrea Ypsilanti und Hannelore Kraft - die Wähler hätten wieder das Gefühl: Hier ist eine Frau auf dem Ego-Trip. Denn auch die SPD-Anhänger wollen kein Linksbündnis. Würde es Kraft trotzdem machen, würde sie die Sozialdemokratie nachhaltig schädigen.

Die eigentlichen Gewinner der NRW-Wahl sind die Grünen. Was macht sie so erfolgreich?
Auch hier muss man sich die absoluten Zahlen der Wähler anschauen und kommt dann zu einem ganz anderen Ergebnis: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 haben die NRW-Grünen 5000 Stimmen weniger. Sie haben also auch nur, wie die SPD, ihre Kernklientel mobilisieren können. Nur weil die Wahlbeteiligung so niedrig war, sehen die Prozentzahlen so gut aus.

Beschädigt der Ausgang der NRW-Wahl dauerhaft das Image der Kanzlerin - oder wird sie sogar noch Sympathiepunkte gewinnen, weil sie nun wieder zwischen den Lagern moderieren kann?
Kurzfristig wird es für sie negative Veränderungen bei den bundesweiten Umfragen geben. Zumal beim aktuellen Tenor der Debatte: Großer Erfolg von SPD und Grünen. Das geht zwar an den Wahlrealitäten vorbei, ist aber nun mal der Tenor. Diese Delle wird sich aber wieder auswachsen. Merkel kann bei der Bewältigung der Euro-Krise sogar wieder punkten. Sie knüpft ja bereits an ihre Zauberformel an, die sie schon zu Beginn der Finanzkrise verwendete: Sie tue alles "für die Menschen". Damit pflegt sie ihr Image als Präsidialkanzlerin.

Merkel hat genau zu diesem Zweck das Profil ihrer Partei weitgehend weggeschliffen, was auch die Wahlchancen der Landesverbände beeinträchtigt. Lassen die Konservativen inzwischen zu viel Platz auf dem rechten Rand?
Die Gefahr sehe ich schon. Denken Sie an die Schill-Partei, die bei der Bürgerschaftswahl 2001 aus dem Stand heraus 20 Prozent bekam. Hätten wir einen Rechtspopulisten wie Jörg Haider, der bundesweit agiert, würde er eine große Zahl Stimmen bekommen.

Lutz Kinkel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(