Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen endgültig abgelehnt. Nach der Entscheidung von SPD und Grünen, sowohl den Liberalen als auch der Linkspartei ein Angebot zu machen, gebe es keine Grundlage mehr für Verhandlungen, teilte Landeschef Andreas Pinkwart am Freitag mit. "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr."
Bei ihrer zweiten Beratungsrunde nach der Landtagswahl hatten SPD und Grüne zuvor erneut sowohl die FDP als auch die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition an Rhein und Ruhr eingeladen. Damit setzten sich die Parteien über die Forderung der Liberalen hinweg, auf Gespräche mit der Linkspartei zu verzichten. Allerdings sollten die ersten Gespräche mit den Liberalen geführt werden, wie die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann betonten.
"Gespräche keine Alibi-Veranstaltungen"
Kraft appellierte an die Liberalen, sich der gemeinsamen Verantwortung für das Land zu stellen. Sie fände es sehr ungewöhnlich, wenn die FDP den Dialog mit Demokraten verweigern würde, sagte die Sozialdemokratin. Die Gespräche sollten keine Alibi-Veranstaltungen werden. Mit beiden Parteien werde auch über mögliche Differenzen gesprochen.
Nach Angaben Löhrmanns sind die Einladungsschreiben bereits am Freitagmorgen verschickt worden. Den Liberalen seien zwei Gesprächstermine für Anfang der Woche, der Linkspartei zwei Terminalternativen für Ende der Woche angeboten worden. Erst nach den Gesprächen solle entschieden werden, mit wem intensiver verhandelt werde, sagte Löhrmann.
