HOME

Linkspartei hofft auf Regierungsbeteiligung: Sieht NRW bald rot-rot-grün?

Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch und mehrere führende Linke haben sich für eine Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Aber es gibt auch Skeptiker in den eigenen Reihen. Prominentestes Beispiel: Sahra Wagenknecht.

Das leuchtende Gelb blühender Rapsfelder säumte am Wochenende den Weg der Delegierten zum Linke- Bundesparteitag in Rostock. Die Farbe hat derzeit Symbolkraft für die Sozialisten. Denn das rigorose Nein der "gelben" FDP zu einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen könnte der Linken schon kurz nach ihrem ersten Einzug in den Düsseldorfer Landtag auch gleich den Weg in die Landesregierung ebnen.

In Rostock wird bei Gesprächen am Rande deutlich, dass man Rot- Rot-Grün in NRW will. Auf Dauer fast nur in der Opposition zu verharren, wird nicht als Zukunftsmodell gesehen. Ende der Woche soll es erste Gespräche der drei Parteien geben - für SPD und Grüne allein reicht es nicht zur Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Aber bei der Linken wird auch gemunkelt, dass es letztlich an der SPD scheitern könnte. Von mindestens zehn SPD-Abgeordneten in NRW ist die Rede, die Rot-Rot-Grün niemals zustimmen würden. Und es wird an Andrea Ypsilanti erinnert, die in Hessen am Widerstand aus den eigenen Reihen scheiterte.

"Wir sind bereit, eine rot-rot-grüne Regierung mitzutragen", ruft Oskar Lafontaine am Samstag in seiner letzen Rede als Vorsitzender den 550 Delegierten des Bundesparteitages in Rostock zu. "Wenn der Sozialabbau verbindlich im Bundesrat gestoppt wird", schiebt er nach und macht so deutlich, dass die Linke Bedingungen stellt.

"Für mich steht fest, dass es mit uns keinen Sozialabbau, keine Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums geben kann", wird NRW-Linke-Landessprecher Wolfgang Zimmermann konkreter. Die neu gewählte Linkspartei-Bundeschefin Gesine Lötzsch macht im Interview klar: "Das muss, wenn es uns gelingt, einen vernünftigen Koalitionsvertrag auszuhandeln, ein Erfolgsmodell werden."

Die Euphorie des Wahlerfolges eine Woche zuvor, als die Linke auch im bevölkerungsstärksten Bundesland mit 5,6 Prozent den Sprung in den Landtag schaffte, wirkt nach. Von einem "Triumph" gar schwärmt Lafontaine. Doch nicht alle setzen auf Regierung, einige Delegierte aus dem gefeierten Landesverband bleiben skeptisch: "Viele Mitglieder würden es nicht gut heißen, wenn wir gleich mitregieren. Fünf Jahre parlamentarische Erfahrung sammeln in der Opposition, das wäre erstmal besser", meint Dirk Paasch aus Oberhausen.

Sahra Wagenknecht, bekannt für ihre Fundamentalpositionen, wird noch deutlicher. "Ich will keine Annäherung an diese SPD. Ich möchte, dass wir sie durch unsere wachsende Stärke so unter Druck setzen, dass sie sich auf ihre sozialdemokratischen Grundsätze besinnt." Die Linke dürfe ihre "Positionen nicht weichspülen, nur um Herrn Gabriel zu gefallen. Das wäre nicht der Weg zur Veränderung der Politik. Das wäre der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war am Wochenende auf Distanz zur Linken geblieben. Er warf der FDP gar parteitaktische Winkelzüge vor, weil sie Sozialdemokraten und Grünen eine Absage erteilt hatte - wegen deren gleichzeitiger Einladung zu Sondierungsgesprächen an die Linke. Die FDP verfolge den "geheimen Plan", SPD und Grüne in eine Koalition mit der Linkspartei zu drängen. Rot-Rot-Grün-Euphorie hört sich anders an.

"Die SPD muss noch zeigen, dass sie nicht nur den Regierungswechsel will, sondern einen Politikwechsel", sieht die Linke Stephie Karger aus Herford vor allem die Sozialdemokraten in der Pflicht. Sie findet Zustimmung bei Bodo Ramelow, dessen Pläne für ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen im Vorjahr am Widerstand der SPD gescheitert waren. "Nun muss die SPD entscheiden, ob sie wieder Gestaltungskraft werden will, oder ob sie sich mit der Rolle eines dauergelittenen Juniorpartners der CDU zufriedengibt."

DPA / DPA