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Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz: Merkel offenbart hilflose Arroganz

Warum müssen deutsche Soldaten in Afghanistan sterben? Überzeugende Antworten bietet die Regierung nicht. Stattdessen gibt sie sich selbstgerecht. Das haben die Soldaten nicht verdient.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Angela Merkel hat im Bundestag den Deutschen den Krieg erklärt. Wieder einmal ist die Kanzlerin jedoch bei dem Versuch gescheitert, überzeugend darzulegen, weshalb in Afghanistan deutsche Soldaten sterben und weshalb deutsche Soldaten dort Zivilisten töten. Die Trauer über die Gefallenen im Parlament war dabei zwar parteiübergreifend spürbar echt. Die Argumente, mit denen die Regierungsparteien - und teilweise auch die SPD - den Tod deutscher Soldaten argumentativ als sinnvoll einzukleiden versuchten, dokumentierten jedoch lediglich einmal mehr die schon bekannte Hilflosigkeit der deutschen Politik, dem Thema Afghanistan gerecht zu werden. Die Trauer um die Soldaten hätte eine Chance geboten für selbstkritische Überlegungen der politisch Verantwortlichen. Sie blieb ungenutzt. Am weitesten trieb diese Haltung die Kanzlerin. "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben", sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestagsplenum.

Selbstgerecht wurde auch einmal mehr jener wohlklingende Satz des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck bemüht, wonach unsere Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werde. Als ob sich mit dieser Floskel der Krieg - wenigstens dieses Wort wird jetzt schnörkellos benutzt - in Afghanistan rechtfertigen ließe. Man ihn über moralische, verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Zweifel hinausheben könnte.

Nur ein Beispiel: Wenn in Afghanistan eine Brutstätte des internationalen Terrorismus bekämpft wird, weshalb plädiert die Bundesregierung dann nicht auch für den Einsatz deutscher Soldaten im Jemen oder in Somalia, wo ebenfalls Terroristen trainiert werden? Weshalb zwingt man dann nicht Pakistan, notfalls militärisch, endlich die Ausbildungslager der Taliban auf seinem Staatsgebiet zu schließen? Und wenn jetzt schon die Diskussion emotional mit dem Hinweis aufgeheizt wird, bald drohten uns schließlich echte oder schmutzige Atomwaffen in den Händen dieses internationalen Terrorismus, dann müsste auch der Einmarsch in den Iran gepredigt werden. Doch nicht einmal die simple Frage wird gestellt, weshalb nicht endlich die Mitfinanzierung dieses Terrors durch trübe saudiarabische Quellen verhindert wird.

Vielen Fragen unbeantwortet

All diesen Perspektiven wird das Totschlagargument entgegen gehalten: Wer den Rückzug aus Afghanistan fordert, handelt unverantwortlich. Da Merkel so argumentiert, muss sie sich fragen lassen, weshalb dann bereits heute ein Ende des Engagements auf der Londoner Konferenz fixiert worden ist, wenngleich ohne klares Datum. Schon nächstes Jahr soll die Übergabe der rechtsstaatlichen Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen. Unbeantwortet blieb dabei auch die Frage, ob eine Regierung, die demokratischen Maßstäben nur halbwegs genügt, dort erreichbar ist. Jeder weiß doch, dass das amtierende Regime in Afghanistan bereits heute mit Taliban-nahen Gebietsfürsten kooperiert. Für die Zeit, wenn die Deutschen weg sind.

Der Einsatz deutscher Soldaten in diesem Land steht auf dem dünnen Papier staatspolitischer Erklärungen - des Bundestags wie der Vereinten Nationen. Die deutsche Politik will sich, nur ein Beispiel, partout nicht mehr daran erinnern, dass es einst die USA waren, die die Taliban im Kampf gegen die Sowjetunion unterstützt haben. Das war gewiss kein Beitrag zum Ziel des Weltfriedens, wie es heute beschworen wird.

Ebenso argumentativ absurd ist es, wenn Politiker der Union und der FDP noch immer intensive Wortgefechte über die Frage führen, ob in Afghanistan Krieg geführt wird oder nicht. Die einen wollen Kampfpanzer hinschicken, andere wollen mit mehr Haubitzen Sprengfallen verhindern. Nur "Krieg" soll das noch immer irgendwie nicht sein.

Offenes Desinteresse

Die Bilanz von fast zehn Jahren Afghanistan-Engagement ist doch deprimierend. Der Aufbau eines funktionierenden Systems der inneren Sicherheit kommt nicht voran. Was mehr floriert denn je ist der Heroinexport. Die Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft sind allenfalls rudimentär realisiert. Hierfür sollen deutsche Soldaten ihren Kopf hinhalten?

Diese zentrale Frage wird weiterhin nicht beantwortet. Weil die Ziele des Krieges in Afghanistan noch immer nicht endlich kritisch überprüft werden. Letztlich nie offen hinterfragt worden sind. Das wurde jetzt einmal mehr im Bundestag personell dokumentiert: Noch vor Halbzeit der Debatte hatten sich Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel aus dem Bundestag verdrückt.

Dieses Desinteresse am argumentativen Austausch im Rahmen einer Regierungserklärung belegt auch ein Desinteresse am Schicksal jener deutschen Soldaten, die noch nach Afghanistan geschickt werden sollen.