Die Berliner SPD hat am Sonntag die Koalition mit der CDU offiziell beendet. Ein außerordentlicher Landesparteitag nahm einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes mit großer Mehrheit an. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit wurde kurz darauf einstimmig zum Spitzenkandidaten der Sozialkdemokraten für die geplanten Neuwahlen gewählt. Für den notwendigen Neuanfang brauche die Hauptstadt jetzt das Votum der Wähler, heißt es in dem Beschluss des Parteitages. Die CDU wolle Neuwahlen verzögern oder verhindern. Zur Auflösung des Abgeordnetenhauses ist eine Zwei-Drittel-Merheit notwendig, die nur mit den Stimmen der CDU erreicht werden kann, die bei der Wahl vor zwei Jahren 40 Prozent der Stimmen gewonnen hatte.
In dem Beschluss bekundete die SPD zugleich die Absicht, den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) per Misstrauensvotum abzuwählen. Wowereit ist bei der geplanten Wahl zum Nachfolger Diepgens auf die Stimmen von PDS und Grünen angewiesen. Beide Parteien haben bereits Zustimmung signalisiert. Die 1991 gebildete CDU/SPD-Koalition war an einer Haushaltskrise zerbrochen, die durch eine milliardenschwere Schieflage bei der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin entstanden ist.
Der von der SPD als neuer Regierender Bürgermeister von Berlin vorgesehene Klaus Wowereit hat sich unterdessen auf dem Landesparteitag zu seiner Homosexualität bekannt. »Ich sage Euch was zu meiner Person: Ich bin schwul und das ist auch gut so. Ich habe nie schwule Politik gemacht, sondern als Schwuler Politik«, sagte er am Sonntag vor den Delegierten.
