Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist bei genauerer Betrachtung ein Offenbarungseid der deutschen Sozial- und Steuerpolitik. Denn er weist nicht nur nach, dass immer mehr Vermögen in private Hände wandert, während der Staat eine Rekordverschuldung verzeichnet. Er belegt auch, dass das private Vermögen extrem ungleich verteilt ist. Es gibt inzwischen 1,6 Millionen Staatsbürger, die mehr als 500.000 Euro besitzen. Zugleich wächst die Zahl der Menschen, die entlang der Armutsgrenze von Hartz IV leben müssen.
Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, von einer sozial auch nur annähernd homogenen Bundesrepublik kann keine Rede sein. Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen vor allem die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD. Kanzler Gerhard Schröder hat die Spitzensteuersätze dramatisch gesenkt, Kanzlerin Angela Merkel die Erbschaftssteuer - um nur einige wenige Beispiele zu nennen, wie die Reichen entlastet wurden. Parallel dazu entstand ein großer Sektor mit Niedriglöhnen, von denen sich die Arbeitnehmer kaum ernähren, geschweige denn Rücklagen bilden können. Diese Entwicklung ist nicht gottgegeben, sie ist von der Politik gemacht.
Dahinter steht offenbar die Überzeugung, dass die Armen der Republik loyal zum politischen System stehen, egal wie schlecht es ihnen geht. Vor allem in der CDU will sich keiner mehr daran erinnern, dass sie einmal geführt wurde von einem Kanzler Ludwig Erhard, der "Wohlstand für alle" predigte. Und in der SPD übersieht man großzügig, dass aufgrund ihres Hartz-IV-Systems Kinder in einer Situation aufwachsen, die ihnen den späteren Aufstieg verbaut. Der Nachwuchs der Reichen hat dagegen von Geburt an eine Wohlstandsgarantie: Privatschule, Talentförderung, Erbschaft. Deswegen ist unsere Gesellschaft sozial immer weniger mobil. Die Chancen, sich von unten nach oben durchzukämpfen sind schlecht, das Risiko armer Kinder, auch als Erwachsene arm zu sein, ist aber hoch. Mit dem Sinn unserer Verfassung ist dergleichen nicht vereinbar. Denn befördert wird dadurch ein Klassensystem, von dem alle dachten, es sei längst überwunden.
Dass es noch immer keinen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn gibt, dass die Höhe der Renten nicht in ein Verhältnis zu den Beamtenpensionen gesetzt wird und dass Merkel den Gedanke an eine Vermögensabgabe blockiert, ist politisch überaus kurzsichtig. Die Schonung der Reichen ist ein absurdes politisches Schauspiel und weckt in der Bevölkerung Neid, wenn nicht sogar Hass. Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich immer noch daran, wie sie mit ihren Ärmsten umgeht. Darauf sollte sich auch die FDP mal besinnen.
