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Meinung

Debatte um höhere Beiträge: Lieber Herr Spahn, nicht die Kinderlosen sind das Problem bei der Rente

Gesundheitsminister Spahn will Kinderlose zur Kasse bitten. Sie sollen mehr Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Die Forderung ist billig. Sie täuscht darüber hinweg, dass die Rentenversicherung ungerecht ist. Und dass die Politik nichts dagegen tut 

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Kinderlose zur Kasse bitten. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt er. Es ist so leicht, auf Kinderlose einzudreschen. Man erntet viel Zuspruch. Schließlich haben viele Menschen Kinder. Aber es ist billig, es ist kurzsichtig, weil man das Übel nicht bei den Wurzeln packt. Und es lenkt geschickt von einem sozialpolitischen Skandal ab: Von der Ungerechtigkeit des Rentensystems in Deutschland.

Die Rentenkasse braucht nicht nur schnelles, frisches Geld. Sie braucht Beitragszahler. Doch in diesem Land hilft keineswegs die gesamte arbeitende Bevölkerung, die Rentenkasse zu füllen. Das müssen nur "abhängig Beschäftigte", also in der Regel Angestellte und Arbeiter, die per Zwangsmitgliedschaft in Geiselhaft genommen werden.  Abgeordnete, Beamte, Berufs- und Zeitsoldaten, Mönche, Diakonissen, geringfügig Beschäftigte, einige Selbstständige und Freiberufler sind nicht verpflichtet, in die Rentenversicherung einzuzahlen.

Pensionen für Beamte belasten die  öffentlichen Haushalte enorm

Bei dem Dauerwahlkampfthema "sichere Rente" verschweigen Politiker gerne, dass die Pensionslasten für Beamte, die ebenfalls nicht in die Rentenkasse einzahlen, explodieren. Die Pensionslasten würden "die öffentliche Haushalte vollkommen durcheinander wirbeln", warnte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, im Wirtschaftsmagazin "Plusminus". Ab 2020 müsste in Hamburg "jeder, wirklich jeder Bürger vom Säugling bis zum Rentner rund 900 Euro nur für die Beamtenversorgung bezahlen", zitieren die Autoren des ARD-Beitrags darüber hinaus aus Expertenberechnungen. In den anderen Bundesländern würde jeder Einwohner zwischen 600 und 700 Euro zahlen müssen, nur um Beamte im Alter zu versorgen.  Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg veranschlagt die versteckten Schulden des Staates auf eine Billion Euro. Die demografischen Lasten schulterten im Moment alle außer den Beamten, sagte er dem Handelsblatt. "Und das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Wenn es Zumutungen gibt, dann muss es sie für alle geben."

Es gibt Stimmen die behaupten, die Beamtenschaft sei zu alt, um sie noch in die Rentenversicherung zu integrieren. Die Kosten würden ebenfalls explodieren. Womöglich stimmt das. Aber wie wär’s denn mal mit einem Einstellungsstopp für Beamte? 

Neben den Beamten gibt es eine Reihe von "Berufsständigen Versorgungkassen", deren Mitglieder sich ebenfalls – mit dem ausdrücklichen Segen der Politik, die solche Kassen genehmigen muss – aus der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden durften. Dazu gehören Anwälte, Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Architekten, Notare, Zahnärzte, Ingenieure, in einigen Bundesländern sogar Psychologische Psychotherapeuten. Die Versorgungskassen, in die sie einzahlen, kriegen keine Zuschüsse. Alles in Ordnung, könnte man meinen. Doch wenn Politiker in die Rentenkassen greifen, um Dinge zu finanzieren, die eigentlich alle Steuerzahler berappen müssten, sind diese, in der Regel gut situierten Herrschaften, fein raus.

Plünderung der Rentenkasse

Und auch darüber reden Politiker nicht gerne. Dass sie seit Jahrzehnten die Rentenkasse plündern, um Wohltaten zu bezahlen, die eigentlich alle Steuerzahler gemeinsam berappen müssten. Jüngstes Beispiel: die Mütterrente. Sie soll zum Teil aus der Rentenkasse finanziert werden. Kosten: 3,8 Milliarden Euro jährlich.  Nichts gegen die Mütterrente. Aber warum wird sie nicht komplett aus der Steuerkasse bezahlt?

"Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut", behauptet der Rentenexperte Otto Teufel. "Sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse", sagte er der "Taz". Auch die Hälfte des Geldes, das für die Angleichung der Renten von Ruheständlern aus Ost und West ausgegeben wurde, kam aus der Rentenkasse. Das Geld sei den Ostrentnern herzlich gegönnt. Aber waren das nicht Folgekosten der Deutschen Einheit, die alle Steuerzahler gemeinsam hätten schultern müssen?

Apropos deutsche Einheit. Die Kosten der Wiedervereinigung sind unter anderem aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung finanziert worden. "Fast ein Viertel der Kosten sind … durch die Solidargemeinschaften der Versicherten der Arbeitslosen- und Rentenversicherung getragen worden", liest man auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Sozialhistoriker Gerhard Ritter glaubt, dass die Einheit "die Probleme des Sozialstaats und allen voran des Rentensystems verschärft" habe.

Nein, es sind nicht die Kinderlosen, die die Probleme der Rentenkasse verursachen

"Wenn dein Bruder vor der Tür steht, fragst du auch nicht, was er dich kostet, sondern lässt ihn ein", zitierte der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU ) nach der Wende bei jeder Gelegenheit den Schriftsteller Ernst Jünger. Stimmt. "Die deutsche Einheit ist in Geld nicht aufzuwiegen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Auch richtig. Aber hört endlich auf, so zu tun, als hätten Kinderlose die Probleme der Rentenversicherung verursacht. "Tatsache ist, bei den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nachweislich nicht um die Folgen "langfristiger demografischer Veränderungen", sondern um die Auswirkungen der Eingriffe des Gesetzgebers in die Rentenkasse“, sagt Rentenexperte Teufel. "Wir leiden nicht unter einem demografischen Problem, wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich bereichert." Genauso ist es. Und Kinderlose müssen als Sündenböcke herhalten, um diesen sozialpolitischen Skandal zu vertuschen.

"Sittenwidriges Schneeballsystem" bei der Rente

Und  nun zum Generationenvertrag, den Kinderlose durch ihre Gebärunlust angeblich aufgekündigt haben, wofür sie jetzt zur Kasse gebeten werden sollen. Verträge setzen zwei Willenserklärungen voraus. Angebot und Annahme. Jura, erstes Semester. Der Generationenvertrag aber wurde einseitig geschlossen. Von Adenauer. "Kinder kriegen die Leute immer", hat er geglaubt.  Adenauer hat als erster Bundeskanzler Generationen in die Pflicht genommen, die noch gar nicht geboren waren. Er hat Geld einkalkuliert, das er noch gar nicht eingenommen hatte, ja, das nicht mal erwirtschaftet worden war. Die Pille machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Es wurden weniger neue Beitragszahler geboren. Und Politiker aller Regierungen tun seit Jahrzehnten nichts, um diesen Systemfehler zu korrigieren.  Es ist Unsinn, die Kinderlosen für den Zusammenbruch des Rentensystems verantwortlich zu machen. Es ist das System, das sich selbst zerstört, weil die deutsche Rentenversicherung nichts anderes ist als ein "sittenwidriges Schneeballsystem", wie der Historiker Götz Aly sie in der Berliner Zeitung einmal treffend genannt hat.

Es ist an der Zeit, diesen Systemfehler zu reformieren. Zeit für eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Ähnlich wie in Österreich, wo ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung in die Rentenkasse einzahlt. Oder man schafft eine Basisrente für alle, wie in den Niederlanden. Oder man hebt die Beitragsbemessungsgrenze auf, wie in der Schweiz.

Politiker haben eine besonders komfortable Altersversorgung

Übrigens: Die Altersversorgung von Politikern, die Kinderlose gern zur Kasse bitten, um die Rentenversicherung aufzustocken, ist besonders üppig. "Die Versorgung von Abgeordneten ist für die Steuerzahler ein besonderes Ärgernis. Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung. Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Sowohl die Höchstversorgung als auch die jährlichen Steigerungsraten sind übertrieben“, schreibt der Bund der Steuerzahler auf seiner Seite. "Zudem können lang gediente Parlamentarier bis zu zehn Jahre vor Erreichen der Altersgrenze abschlagsfrei in Pension gehen." Davon können normale Beitragszahler nur träumen. Auch eine Frage der Gerechtigkeit?

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