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Rente mit 67: CSU bemüht sich nach Seehofer-Äußerung um Einigkeit

Mit seiner Äußerung zum Rentenkonsens hat Horst Seehofer ein längst erloschenes Thema neu entflammt. Die CSU ist nun um Schadensbegrenzung bemüht - und versucht, ihrem Chef dabei so wenig zu möglich in die Seite zu fahren.

Die CSU-Spitze bemüht sich nach den jüngsten Personaldebatten und dem Wirbel um die Drohung von Parteichef Horst Seehofer mit einem Veto gegen die Rente mit 67 um ein Bild der Geschlossenheit. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München, es gebe keine Spannungen zwischen ihm und Seehofer. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wandte sich derweil gegen Spekulationen über einen Machtkampf um den Parteivorsitz. Er versicherte, Seehofer sei ein "sehr guter" CSU-Chef.

Seehofer selbst sagte mit Blick auf den am Freitag beginnenden CSU-Parteitag, er sei "bester Stimmung". Presseberichte über die große Zustimmung für Guttenberg beunruhigten ihn "überhaupt nicht". Er sei "da ganz gelassen". Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid betonte, Guttenberg sei "ein junger Mann" und habe "noch Zeit".

Seehofer antwortete auf die Frage, ob es trotz der Rentendebatte auch einen Schulterschluss zwischen ihm und der Berliner CSU-Landesgruppe gebe: "Da habe ich überhaupt keine Zweifel." Er fügte hinzu: "Ich möchte das mit dem 67. Lebensjahr - aber dazu ist es notwendig, dass wir auch eine verbesserte Beschäftigungssituation der Personen zwischen 50 und 65 Lebensjahren bekommen." Je mehr dies nicht nur durch Worte, sondern auch tatsächlich erfolge, desto besser sei es. Friedrich sagte, es gebe bei der Rentenpolitik "keine Differenzen". Die CSU sei vielmehr übereinstimmend der Auffassung, dass "die Rente mit 67 selbstverständlich gilt, aber dass es eben auch die Notwendigkeit gibt, dass wir mehr Arbeitsplätze für Ältere schaffen". Dies seien "zwei Seiten ein und derselben Medaille". Friedrich fügte hinzu, auch bei allen anderen Themen herrsche "große Einigkeit" in der CSU.

Seehofer hatte vor einer Woche gesagt, wenn die deutsche Wirtschaft nicht endlich beginne, die Beschäftigungschancen für die über 50-Jährigen signifikant zu verbessern, dann mache die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr keinen Sinn. Denn dann bedeute dieser Schritt "für die ältere Bevölkerung nichts anderes als eine Rentenkürzung". In diesem Fall werde er den bisherigen Konsens beim Thema Rente mit 67 "aufkündigen". Daraufhin hatte Friedrich in einem Interview klargestellt: "Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition."

Jörg Säuberlich, APN / APN