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Rentenreform: Vorgeplänkel zum Rentenshowdown

Bei der Bundestagsabstimmung über die rot-grüne Rentenreform rechnet die Koalition nicht mit einer Zitterpartie. Die Union warf Rot-Grün "vorsätzlichen Betrug" vor.

Der Bundestag stimmt heute über die Rentenreform der Bundesregierung ab. Künftig sollen die Rentenerhöhungen niedriger ausfallen. Dies führt langfristig zu einer Senkung des Rentenniveaus. Nach Zugeständnissen an den Gewerkschaftsflügel der SPD rechneten führende Koalitionspolitiker nicht mehr mit einer Zitterpartie bei der Abstimmung. Die Union nannte die Reform Augenwischerei.

Der SPD-Streit war am Dienstag durch eine Kompromissklausel entschärft worden, die ins Gesetz eingefügt werden soll. Danach sollen künftige Bundesregierungen ein Absacken des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 durch Gegensteuern verhindern - entweder durch höhere Bundeszuschüsse oder eine Anhebung des Rentenalters. Vielmehr soll ein Niveau von 46 Prozent angestrebt werden.

"Versprechen nicht zu halten"

Der Sozialexperte der Union, Andreas Storm (CDU), warf Rot-Grün "vorsätzlichen Betrug" vor, "denn das Versprechen eines Mindestrentenniveaus von 46 Prozent ist nicht zu halten". Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) habe mehrmals klargemacht, dass die nun auf Druck der SPD-Linken in den Gesetzentwurf aufgenommenen Zusagen nicht finanzierbar seien. "Wenn das Gesetz unverändert beschlossen wird, dann trägt Frau Schmidt die alleinige Verantwortung dafür, dass ein massiver Vertrauensschaden angerichtet wird." Es stelle sich dann "die Frage, ob sie im Amt verbleiben kann", sagte Storm dem "Reutlinger General-Anzeiger".

CDU-Vize Jürgen Rüttgers forderte die Union dazu auf, den rot- grünen Rentenplänen ein eigenes Konzept gegenüberzustellen. Die CDU müsse "die von der chaotischen Rentenpolitik der Bundesregierung verursachten Mehrfachbelastungen in Bundestag und Bundesrat ablehnen", sagte Rüttgers der "Berliner Zeitung". Gleichzeitig müssten CDU und CSU aber "ein gemeinsames, in sich geschlossenes Gegenkonzept vorlegen".

DPA / DPA