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Energiekrise Was ist eigentlich eine Insolvenz? Robert Habecks denkwürdiger Auftritt bei "Maischberger"

Nicht in die Insolvenz, sondern einfach aufhören zu verkaufen: Wirtschaftsminister Robert Habeck verwirrt mit seinen Äußerungen bei "Maischberger".
Nicht in die Insolvenz, sondern einfach aufhören zu verkaufen: Wirtschaftsminister Robert Habeck verwirrt mit seinen Äußerungen bei "Maischberger".
© Oliver Ziebe / WDR
Die Entscheidung, auf die noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bei der Sicherung der Energieversorgung im kommenden Winter zu verzichten, hat Robert Habeck massive Kritik eingebracht. Der Druck auf den Wirtschaftsminister wächst. Bei "Maischberger" war ihm das anzumerken.

Was eine Insolvenz ist, sollte ein Wirtschaftsminister zweifelsfrei wissen – und auch in möglichst verständlichen Worten erklären können. Am Abend eines Tages voller massivster Kritik an seinen Folgerungen aus dem Energie-Stresstest, hinterließ Robert Habeck bei "Maischberger" einen anderen Eindruck. Selbst aus der eigenen Koalition gibt es Vorwürfe, dass er bei der Sicherung der Energieversorgung im kommenden Winter auf zwei der drei letzten verblieben Atomkraftwerke nur im äußersten Notfall zurückgreifen will.

Das treibe die Energiepreise weiter in die Höhe, so die Kritik – auch von Habecks Koalitionskollegen Christian Lindner (FDP). Preise, die viele Menschen schon jetzt kaum oder nicht mehr bezahlen können. "Es wird Zumutungen geben, mindestens preisliche Zumutungen für die deutsche Bevölkerung", gibt Habeck bei "Maischberger" am Dienstagabend unumwunden zu. Bei den Folgen, die das haben könnte, verliert der Minister seine Linie. Der stern dokumentiert an dieser Stelle den Wortwechsel in der Sendung:

"Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters?", fragt Gastgeberin Sandra Maischberger.

Habeck: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen [durchatmen] einfach erstmal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden, aber – ich meine – im Moment komme ich nicht dazu, Brötchen einzukaufen, geschweige denn in Ruhe zu frühstücken, aber ich weiß aus alter Welt, dass die Brötchen bei Bäckern und die Brötchen in den Discountern ungefähr doppelt so teuer sind. Und wenn die Preise relativ steigen, dann erhöht sich der Abstand, und dann werden – das sehen wir ja jetzt überall – Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben – Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu, dass die wirkliche Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen ... "

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"Wenn ich aufhöre zu verkaufen, verdiene ich kein Geld mehr"

Maischberger (erstaunt): "... wenn ich aufhöre zu verkaufen, verdiene ich kein Geld mehr, dann muss ich die Insolvenz anmelden, nach zwei Monaten, wenn ich's nicht getan habe, habe ich die Insolvenz verschleppt ..."

Habeck: "Man würde dann insolvent werden, wenn man mit der Arbeit immer größeres Minus macht ..."

Maischberger: "Ja! Aber wie wollen Sie den kein größeres Minus machen, wenn Sie Leute bezahlen, aber nichts verkaufen. Also ... [lächelt gequält] ... wie soll man ... also, ich hab's nicht verstanden, man hört auf zu arbeiten, aber ..."

Habeck: "Ich weise darauf hin, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben muss. Aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein. Also das ist ja dann keine klassische Insolvenz. Aber es kann sein, wenn wir keine Abhilfe schaffen, dass die ... dass Betriebe – Bäckereien, Handwerksbetriebe, Reinigungsfirmen und so weiter – über dieses Jahr dann die wirtschaftliche Betätigung einstellen. Das ist eine Gefahr, und der müssen wir begegnen."

Maischberger: "Also, die sind dann pleite [zieht die Schultern hoch], weil sie nicht mehr arbeiten können, aber melden nicht Insolvenz an. Also, ich glaube, den Punkt muss man sich tatsächlich nochmal überlegen, aber ich habe das Gefühl, die richtige Antwort ist da noch nicht gefallen, bei Ihnen."

Robert Habeck: "Bei Corona hat die Politik alle Kosten übernommen. Das war enorm teuer"

Habeck: "Nun, bei Corona hat sich die Politik entschieden, alle Kosten zu übernehmen. Das war enorm teuer. Diese politische Entscheidung haben wir noch nicht gefällt, sondern gefällt ist die Entscheidung, dass die Kosten bei den Unternehmen übernommen werden, die im internationalen Wettbewerb stehen, und dadurch die Produktion verlieren, weil sie ihre Kosten nicht weitergeben können ..."

Maischberger: "... genau, der Bäcker ist davon nicht betroffen, der hört dann auf zu produzieren ..."

Habeck: "... der Bäcker könnte theoretisch, ja, durch höhere Brötchenpreise seine Kosten weitergeben, aber eben nur theoretisch, weil die Menschen dann ausweichen und sagen: 'Dann kauf ich halt beim Discounter' oder Toastbrot oder was immer die Menschen dann eh ... dann eh ..."

Maischberger: "Und dann geht der Bäcker pleite."

Habeck: "Dann wäre der Bäcker pleite. Genau. Wenn er backen würde und die Brötchen nicht verkaufen würde."

Maischberger: "Und was machen sie jetzt für den Bäcker?"

Habeck: "Wir arbeiten an Unterstützungsprogrammen, die den Unternehmen helfen, abweichend von dieser sehr strengen Regel, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen, das tut der Bäcker ja nicht, eine Unterstützung zu bekommen. Das habe ich ja gerade ausgeführt."

Maischberger: "Ok."

Habeck: Aber diese Unterstützung muss erstens so sein, dass wir die finanziellen Möglichkeiten dafür zielgenau einsetzen, und zweitens, dass wir die Programme so definieren, dass wir nicht glauben, wir haben allen Leuten geholfen und in Wahrheit sind die Standards so gesetzt – beispielsweise wäre es ja ein vergleichsweise Leichtes, wenn wir einen Anteil an Energiekosten, an Umsatz oder an den Produkten ... – aber man muss eben auch sehen, dass viele andere Kosten für Produkte, für Rohstoffe gestiegen sind, so dass man möglicherweise gar nicht die erwischt, die man erwischen muss. Was ich also sagen will, ist, wir arbeiten mit Hochdruck an der richtigen Lösung, ich würde sagen, wie beim Stresstest, das heißt, wir gucken uns die Daten genau an, und das ist der richtige Weg, um dann zu einer richtigen Entscheidung zu kommen."

"Wir haben eine Leistungsbilanz, die sich nicht verstecken muss" 

Maischberger: "Keiner will im Moment mit Ihnen tauschen, und trotzdem ist es so, dass die Umfragewerte selbst bei Ihnen – sie stehen an der Spitze mit Annalena Baerbock – gerade sinken. Die Kritik kommt von Christian Lindner (...), grundsätzlich auch von der SPD, das ist Ihr anderer Koalitionspartner (...), trifft sie das?"

Habeck [mit spitzem Mund]: "Überhaupt nicht. Ich glaube, alle stehen unter Druck und jeder geht mit Druck anders um. Wie die Kollegen mit Druck umgehen, ist ihre Sache. Ich so, dass wir Gesetze schreiben, Verordnungen schreiben, und ich glaube, dass wir im Wirtschaftsministerium eine Gesetzes- und Leistungsbilanz hingelegt haben, die sich nicht verstecken muss, um es mal bescheiden zu formulieren. Und damit haben wir einen großen Beitrag geleistet, dass die Energieversorgung, die Sicherheit, die Sanktionsdurchführung, die Wirtschaftshilfen in Deutschland dieses Land stabilisieren. Und wir eben nicht vor Putin in die Knie gehen."

Sehen Sie den kompletten Auftritt von Robert Habeck bei "Maischberger" in voller Länge in der ARD-Mediathek.

dho

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