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Rückzug von Bundesbank-Vorstand Sarrazin: Wulff will nur "Mediator" gewesen sein

Bundespräsident Christian Wulff hat Berichte zurückweisen lassen, sein Amt habe der Bundesbank bei der Trennung von Vorstand Thilo Sarrazin Bedingungen diktiert. "Das Bundespräsidialamt hat eine Rolle als Mediator wahrgenommen", sagte der zuständige Staatssekretär Lothar Hagebölling.

Nach einem Bericht über eine angeblich stärkere Einflussnahme von Bundespräsident Christian Wulff auf die Affäre um Thilo Sarrazin hat das Bundespräsidialamt darauf beharrt, nur vermittelnd eingegriffen zu haben. Das Präsidialamt habe "eine Rolle als Mediator wahrgenommen", erklärte Staatssekretär Lothar Hagebölling am Mittwoch in Berlin. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, Wulff habe mehr Einfluss auf die Bundesbank genommen als bisher bekannt. Der freiwillige Rückzug Sarrazins war unter Mithilfe des Bundespräsidialamts erreicht worden.

Die Verhandlungen über die Bedingungen für den Rücktritt Sarrazins seien allein von Vertretern des Bundespräsidenten geführt worden, berichtete die "FAZ" unter Berufung auf das Umfeld der Bundesbank. Am vergangenen Mittwoch habe das Präsidialamt mit Sarrazins Anwalt ohne Beteiligte der Bundesbank verhandelt. Dabei seien die wichtigsten Bedingungen des Ende des Monats aus dem Amt scheidenden Bundesbank-Vorstands akzeptiert worden. Dazu zählten demnach die Rücknahme des Antrags auf Entlassung sowie der Anspruch auf eine ungekürzte Pension. Selbst der Pressetext, den die Bundesbank am nächsten Tag veröffentlichte, soll laut "FAZ" in wesentlichen Teilen in dieser Sitzung diktiert worden sein.

Hagebölling erklärte dazu, zu der Rolle des Bundespräsidialamtes als Mediator habe gehört, "dass beide Seiten angehört wurden und Zeit und Gelegenheit hatten, Lösungsansätze zu beraten." Die zwischen der Bundesbank und Sarrazin erzielte Einigung spiegele den Willen beider Verhandlungspartner wider. "Diese haben miteinander Vertraulichkeit vereinbart", erklärte der Chef des Bundespräsidialamtes.

Die Bundesbank wollte sich zu dem "FAZ"-Bericht nicht äußern. Die Bundesregierung wollte die Angelegenheit ebenfalls nicht näher kommentieren. Die Regierung bewerte nicht, was das Präsidialamt in seiner Mediatorenarbeit getan habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung sei an den Gesprächen nicht beteiligt gewesen.

AFP/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(