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Rückzug von Bundesbank-Vorstand Sarrazin Wulff will nur "Mediator" gewesen sein


Bundespräsident Christian Wulff hat Berichte zurückweisen lassen, sein Amt habe der Bundesbank bei der Trennung von Vorstand Thilo Sarrazin Bedingungen diktiert. "Das Bundespräsidialamt hat eine Rolle als Mediator wahrgenommen", sagte der zuständige Staatssekretär Lothar Hagebölling.

Nach einem Bericht über eine angeblich stärkere Einflussnahme von Bundespräsident Christian Wulff auf die Affäre um Thilo Sarrazin hat das Bundespräsidialamt darauf beharrt, nur vermittelnd eingegriffen zu haben. Das Präsidialamt habe "eine Rolle als Mediator wahrgenommen", erklärte Staatssekretär Lothar Hagebölling am Mittwoch in Berlin. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, Wulff habe mehr Einfluss auf die Bundesbank genommen als bisher bekannt. Der freiwillige Rückzug Sarrazins war unter Mithilfe des Bundespräsidialamts erreicht worden.

Die Verhandlungen über die Bedingungen für den Rücktritt Sarrazins seien allein von Vertretern des Bundespräsidenten geführt worden, berichtete die "FAZ" unter Berufung auf das Umfeld der Bundesbank. Am vergangenen Mittwoch habe das Präsidialamt mit Sarrazins Anwalt ohne Beteiligte der Bundesbank verhandelt. Dabei seien die wichtigsten Bedingungen des Ende des Monats aus dem Amt scheidenden Bundesbank-Vorstands akzeptiert worden. Dazu zählten demnach die Rücknahme des Antrags auf Entlassung sowie der Anspruch auf eine ungekürzte Pension. Selbst der Pressetext, den die Bundesbank am nächsten Tag veröffentlichte, soll laut "FAZ" in wesentlichen Teilen in dieser Sitzung diktiert worden sein.

Hagebölling erklärte dazu, zu der Rolle des Bundespräsidialamtes als Mediator habe gehört, "dass beide Seiten angehört wurden und Zeit und Gelegenheit hatten, Lösungsansätze zu beraten." Die zwischen der Bundesbank und Sarrazin erzielte Einigung spiegele den Willen beider Verhandlungspartner wider. "Diese haben miteinander Vertraulichkeit vereinbart", erklärte der Chef des Bundespräsidialamtes.

Die Bundesbank wollte sich zu dem "FAZ"-Bericht nicht äußern. Die Bundesregierung wollte die Angelegenheit ebenfalls nicht näher kommentieren. Die Regierung bewerte nicht, was das Präsidialamt in seiner Mediatorenarbeit getan habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung sei an den Gesprächen nicht beteiligt gewesen.

AFP/Reuters Reuters

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