Die SPD-Spitze hat den Parteiausschluss ihres einstigen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin auf den Weg gebracht. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern ein Parteiordnungsverfahren gegen den 65-Jährigen, der mit seinen Thesen über die Integration von Ausländern Wirbel verursacht hatte.
Die Entscheidung fiel fast einstimmig. Lediglich Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, der auch der DGB-Spitze angehört, enthielt sich. Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung vertreten.
Dem Votum war eine längere Debatte vorausgegangen. Parteichef Sigmar Gabriel warb in der Sitzung für die Einleitung des Verfahrens gegen Sarrazin wegen dessen Thesen über Zuwanderer. Auch Präsidiumsmitglied Martin Schulz, der sich vorher skeptisch zu einem SPD-Ausschluss geäußert hatte, stimmte in der Sitzung dafür.
Die Entscheidung über den Parteiausschluss liegt nun bei einem Schiedsgericht der Partei, das dafür zunächst bis zu sechs Monate Zeit hat.
Vor der Bundes-SPD hatten bereits der Berliner Landesverband und Sarrazins Kreisverband einen Ausschluss beantragt. Mit seinen umstrittenen Äußerungen etwa über die genetische Veranlagung von Ausländern brachte sich Sarrazin bereits um seinen Posten im Bundesbank-Vorstand. Er erklärte vorige Woche seinen Rückzug aus dem Vorstand, nachdem die Bundesbankspitze beim Bundespräsidenten seine Entlassung beantragt hatte.
