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SACHSEN-ANHALT: Schock für die Sozialdemokraten

Es ist ein weiterer Flop für die SPD, es sind noch fünf Monate bis zur Bundestagswahl und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering versucht, das Positive zu sehen: »Ein Eimer kaltes Wasser ins Gesicht« sei der Einbruch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag gewesen, sagt er. »Das macht hellwach.«

In diesem neuen Zustand nun setzen die Sozialdemokraten vor allem auf eines: Attacke auf die Union und ihren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. »Wir müssen härter gegen Stoiber vorgehen«, fordert SPD-Fraktionschef Peter Struck. Inhaltlich wollen sie ihn stellen und werden dabei wohl in Watte boxen: Strategie der Union bleibt die programmatische Ungenauigkeit. In der SPD wird aber auch die Zuspitzung der eigenen Botschaften verlangt. »Was wir jetzt haben, ist zu vage«, sagt ein Spitzenpolitiker. Zusätzlichen Schwung erhoffen sich die Sozialdemokraten von einer Erholung der Konjunktur und den höheren Popularitätswerten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Aus den Führungsgremien der SPD ist mit Blick auf die Wahl dennoch zu hören: »Das gibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.«

So hatten sich die SPD-Strategen das Wahljahr nicht vorgestellt: Geschönte Arbeitsmarkt-Statistiken, Kölner Spendenaffäre, ein möglicher Streik in der Metallindustrie. Die SPD liegt noch im April in den Umfragen hinter der Union. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt verliert die SPD nicht nur ein wenig, sondern rutscht dramatisch ab auf den dritten Platz. In der Parteizentrale heißt es: »Jetzt müsste auch dem letzten in der SPD klar sein, um was es geht. Es läuft nicht von selbst.« Noch vor ein paar Monaten hieß es weitaus optimistischer: »Eine Bundesregierung wird in Deutschland in der Regel nicht abgewählt.«

Damit das tatsächlich nicht passiert, wird in der SPD die Forderung nach einer programmatischen Zuspitzung laut. Ein über 100-seitiges Wahlprogramm will die SPD diese Woche vorstellen. »Wir müssen aber in fünf Sätzen sagen können, wofür Schröder steht«, sagt ein führender SPD-Politiker. Bis zum Wahlparteitag am 2. Juni habe man dafür Zeit. »Viel Zeit ist das nicht.« Familien- und Bildungspolitik hat Schröder als Hauptwahlkampfthemen angekündigt - wie alle anderen Parteien. »Mangelnde Unterscheidbarkeit der politischen Aussagen«, stellt der Wahlforscher Klaus-Peter Schöppner fest. SPD-Fraktionschef Struck räumt zudem ein: »Es braucht noch einiges an Öffentlichkeitsarbeit. Was geleistet wurde, ist noch nicht rübergekommen.«

Es gilt, die eigenen Wähler zu begeistern und zu mobilisieren - das Hauptproblem der SPD. »Durch die Kölner Affäre ist das nicht einfacher geworden«, heißt es in der SPD.

SPD setzt auf wirtschaftlichen Aufschwung

Eines der Hauptrezepte gegen den Unionserfolg ist für die Sozialdemokraten weiter der Wirtschaftsaufschwung: »Der Vorsprung der Union wird mit der besseren wirtschaftlichen Entwicklung in einen Rückstand übergehen«, sagt Struck.

Zudem hält sich die SPD gerne an den Kanzler persönlich, mit dem sie so lange gerungen hat, und der jetzt aber das Beste zu sein scheint, was sie hat: In den Sympathieumfragen liegt er deutlich vor Stoiber. Schon seit Monaten plant die SPD eine Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Person Schröders in den Wochen vor der Wahl. Einige Prozentpunkte könne man alleine durch die geplanten Fernsehduelle zwischen Schröder und Stoiber gewinnen, hoffen manche Sozialdemokraten. »Wir müssen härter gegen Stoiber vorgehen. Er muss sich auch im Bundestag stellen«, sagt Struck.

Die Union übt sich weiter darin, sich programmatischen nicht allzu klar festzulegen. Die Union halte sich zurück, die Regierung soll die Fehler machen - so umreißt einer aus der Bundestagsfraktion das Vorgehen der Union. Schröder solle nicht die Möglichkeit erhalten, der Union das Etikett der »Partei der sozialen Kälte« aufzukleben. So wird Stoiber zwar nicht müde zu betonen, dass der deutsche Arbeitsmarkt entriegelt werden müsse. Allerdings verlangt er nicht, etwa den Kündigungsschutz wesentlich zu lockern. »Wir machen keinen Sozialpopulismus, aber wir gehen auch nicht durchs Land zu sagen, ihr werdet gequält, wenn ihr Union wählt,« sagt ein CDU-Mann.

Schill-Partei tritt bei Bundestagswahl nicht an

Eine Sorge der Union fällt durch das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt weg. Die Schill-Partei, die den Einzug ins Parlament dort nicht schaffte, kündigte an, bei der Bundestagswahl nicht anzutreten. Damit ist auch die Gefahr gebannt, dass die Partei des Hamburger Innensenators Ronald Schill den rechten Rand der Union anzapft.Zum anderen kündigt sich in Sachsen-Anhalt an, was Stoiber nach dem 22. September auch im Bund erreichen will: eine schwarz-gelbe Koalition.

Für die SPD könnte die Unsicherheit des Wahlausgangs nach eigener Einschätzung auch eine Chance sein. »Wenn es allzu sicher ist, gehen unsere Wähler nicht zur Wahl«, heißt es in der Partei.