Sachsen Die erste schwarz-rote Regierung steht


Nach dem Debakel bei Parlamentsabstimmung hat der sächsische Ministerpräsident Milbradt sein Kabinett komplettiert. Möglicherweise hat er dabei gleich die Weichen für seine Nachfolge gestellt.

Ministerpräsident Georg Milbradt hat bei der Bildung der CDU/SPD-Koalitionsregierung unter anderem zwei Schlüsselministerien neu besetzt und damit möglicherweise gleich die Weichen für seine Nachfolge gestellt. Innenminister des ersten Regierungsbündnisses überhaupt in Sachsen wird Thomas de Maiziere - ein Mann, der vorher das Justizressort leitete und mittlerweile als politische Allzweckwaffe gilt. Das Kultusministerium führt künftig Steffen Flath, der im alten Kabinett Milbradt noch für Umwelt- und Landwirtschaft zuständig war.

Beide Minister gelten nicht unbedingt als enge Vertraute von Milbradt. Und beide streben nach Höherem. Flath sollte im Jahre 2001 auf Wunsch des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf dessen Nachfolger werden, und auch de Maiziere spekulierte damals auf das Amt des Regierungschefs.

Regelt Milbradt schon seine Nachfolge?

Dass Milbradt 2001 den parteiinternen Machtkampf um das Amt gewann ist die eine Seite. Für die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Antje Hermenau, steht mit der Ernennung von de Maiziere und Flath jedoch schon heute fest, dass damit die Nachfolgefrage von Milbradt als Regierungschef noch in dieser Legislaturperiode geregelt wird.

Milbradt selbst wollte am Tag der Ernennung seines Kabinetts davon nichts wissen. Die Nachfolgefrage stellt sich nicht, antwortete Milbradt auf entsprechende Fragen - allerdings erst, nachdem er sekundenlang geschwiegen hatte.

Kein Vertrauen in die Mehrheit

Zunächst einmal geht es für de Maiziere, der nie Innenminister werden wollte - "ich bin dem Ruf gefolgt, Punkt" -, sowie für die anderen neuen Minister der sächsischen Staatsregierung darum, in einer Koalition zu überleben, die zwar rein rechnerisch 68 Stimmen bei insgesamt 124 Abgeordneten hat, aber die sich nicht sicher sein kann, ob in geheimer Abstimmung auch alles klappt. Zu tief sitzt bei den Abgeordneten noch der Schock darüber, dass Milbradt selbst am Mittwoch bei der Wiederwahl zum neuen Ministerpräsidenten in beiden Wahlgängen nur 62 Ja-Stimmen bekam. Auch wenn man bedenkt, dass eine CDU-Abgeordnete aus Krankheitsgründen bei der Wahl nicht anwesend war, fehlten fünf Stimmen aus dem Koalitionslager.

Fast schon gebetsmühlenartig wiederholte Milbradt aber immer wieder, dass die Koalition fünf Jahre halten werde. Davon geht auch der neue SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk aus, der noch vor wenigen Wochen nicht davon geträumt hatte, in eine Koalitionsregierung eintreten zu können. Zu niederschmetternd war am 19. September, dem Tag der Landtagswahl, zunächst das Ergebnis für die Sozialdemokraten ausgefallen.

Flath will zunächst die ersten 100 Tage abwarten

Spannend dürfte es für den Kultusminister Flath werden - besonders deshalb, weil in der CDU/SPD-Koalition das Reizthema "achtjährige Einheitsschule" noch lange nicht ausdiskutiert worden ist. Die SPD will eine solche Schule, für die Konservativen ist das Thema ein rotes Tuch. Wie er denn den Wechsel von Ackerbau und Viehzucht zur Schule verkrafte, wurde Flath gefragt und die Antwort des bedächtigen Mannes aus dem Erzgebirge war eindeutig: "Warten wir mal die ersten 100 Tage ab."

Interessant werden dürfte die Berufung von Geert Mackenroth zum neuen Justizminister, denn er kennt die bundesdeutsche Justiz wie kein Zweiter. Er war nicht nur Staatsanwalt und Richter sondern auch Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Der Sprung vom Justiz-Staatssekretär im alten Kabinett Milbradt zum Minister war da nur folgerichtig.

Und noch einer ist nach vorne gekommen: Stanislaw Tillich. Der bisherige Chef der Staatskanzlei ist künftig als Minister für Umwelt- und Landwirtschaft verantwortlich. Auch wenn Hermenau dessen Kompetenz anzweifelt - "wir wissen nicht, was Tillich im Umweltbereich auszeichnet" - der Betroffene freut sich. Sein Ziel sei es immer gewesen, ein Ministerium zu bekommen, sagte der 45 Jahre alte Politiker, dem viel Ehrgeiz nachgesagt wird.

Frank Ellmers/AP AP

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