Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat vor vor dem Untersuchungsausschuss des Dresdner Landtags jede Schuld für das Debakel der SachsenLB zurückgewiesen. "Während meiner Zeit in den Gremien der Bank habe ich immer größten Wert darauf gelegt, risikoarme Geschäfte einzugehen", sagte der CDU-Politiker am zum Auftakt seiner Befragung. Diese solide Strategie habe sich seinerzeit ausgezahlt, die Bank habe immer schwarze Zahlen geschrieben. "Substanzlose Vorwürfe" des Untersuchungsausschusses weise er zurück. Nicht die Bank an sich sei das Problem gewesen, sondern die Ausdehnung der Auslandsgeschäfte und die Einrichtung außerbilanzieller Zweckgesellschaften mit besonderen Liquiditätsrisiken. Dies sei erst ab 2004 geschehen, als er nicht mehr zuständig gewesen sei.
Die irische Tochter "SachsenLB Europe" hatte sich mit Ramschhypotheken in den USA massiv verspekuliert und wurde kurz vor einem Zusammenbruch im vergangenen Jahr von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen. Die Verantwortung für den Ausbau der Kapitalmarktgeschäfte trage der damalige Bankenvorstand, betonte Milbradt.
Der Koalitionspartner SPD und die Opposition werfen Milbradt vor, er habe maßgeblichen Anteil am Zusammenbruch der SachsenLB. Milbradt war von 1990 bis 2001 Finanzminister des Freistaates und in dieser Eigenschaft auch Chef des Verwaltungsrates der einzigen ostdeutschen Landesbank. Das Gremium hatte 1992 die Gründung der irischen SachsenLB Europe beschlossen, die 2007 durch Verlustgeschäfte die gesamte Landesbank in eine derartige finanzielle Schieflage gebracht hatte, dass nur noch ein Notverkauf das Institut retten konnte.
Entlastung durch Wirtschaftsprüfer?
In dem Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, inwieweit den früheren Finanzminister ein Mitverschulden am Niedergang der Landesbank trifft. Die sächsische Landesregierung sieht indes bei sich keinerlei politische Verantwortung für die schwere Krise der SachsenLB. Dies hat aus ihrer Sicht auch ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young ergeben, das dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden sollte. Die SachsenLB wird ab April als Sachsen Bank innerhalb des LBBW-Konzerns firmieren.
