VG-Wort Pixel

Sarrazins Vorstandsposition nicht gefährdet Arbeitsrichter halten einen Rausschmiss aus der Bundesbank für verfassungswidrig


Laut dem Bundesverband der Arbeitsrichter wäre eine Entlassung von Thilo Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank nicht zulässig. Die Aussagen Sarrazins seien zwar umstritten, würden für einen Rausschmiss jedoch nicht ausreichen.

Der Bundesverband der Arbeitsrichter hält einen Rauswurf des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen für rechtlich unzulässig. "Die Aussagen Sarrazins, mögen sie als noch so abstrus empfunden werden, reichen kaum aus, um ihn deshalb zu entlassen", sagte der Verbandsvorsitzende Joachim Vetter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Allein mit einem Verstoß gegen den internen Verhaltenskodex der Bundesbank ließe sich ein Rauswurf Sarrazins juristisch nicht begründen, sagte Vetter. "Voraussetzung dafür wäre eine gravierende dienstliche Verfehlung." Es sei aber mehr als fraglich, ob sich diese aus privaten Meinungsäußerungen ohne Zusammenhang mit dem Amt herleiten lasse.

Unter anderem wegen seiner Aussagen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern steht Sarrazin derzeit heftig in der Kritik. Der SPD-Vorstand beschloss am Montag die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Sarrazin. Die Bundesbank distanzierte sich zwar von seinen Äußerungen, verzichtet aber vorerst auf einen Antrag auf Entlassung. Sie kündigte ein Gespräch des Vorstands mit Sarrazin an, um ihn anzuhören und "zeitnah" über weitere Schritte zu entscheiden. Sarrazin selbst sieht nach eigenen Worten keinen Anlass, aus dem Vorstand zurückzutreten. "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt", betonte er am Montag.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker