FDP-Chef Christian Dürr hatte es kommen sehen und schon mal vorgebaut: "Wir sind als FDP noch nicht an dem Punkt, wo wir wieder erfolgreich Wahlen bestreiten können", sagte der Parteivorsitzende nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo die Liberalen aus dem Parlament flogen. 4,4 Prozent für die FDP und das in ihrem Stammland - ein Desaster. Doch Dürr ahnte schon, dass auf diesen "bitteren Abend" weitere, nicht minder bittere folgen würden.
Denn es zeichnete sich bereits ab, dass es nur zwei Wochen später bei der Wahl in Rheinland-Pfalz eher noch schlimmer kommen dürfte. Die Meinungsforschungsinstitute listete in ihren Umfragen die FDP gar nicht mehr einzeln auf, weil sie in der Sonntagsfrage auf weniger als 3 Prozent kam. 2,1 Prozent wurden es schließlich. Die FDP flog aus dem nächsten Landtag - und zugleich aus einer von zwei Landesregierungen, in denen sie noch saß.
Die zweite ist die Regierung in Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird. Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird dann neu über die Zusammensetzung der Landesparlamente entschieden. Und nach den Umfragen werden die Liberalen in allen drei Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sie säßen dann nur noch in vier der sechzehn Landtage.
Echter Neuanfang schon nach Baden-Württemberg-Wahl gefordert
Kein Wunder also, dass mit dem verpatzten Auftakt ins Wahljahr in Baden-Württemberg die Nervositätskurve steil nach oben ging. Damals erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann noch am Wahlabend: "Jetzt heißt es Butter bei die Fische. Dazu gehört das Selbstverständnis, Verantwortung für Wahlergebnisse zu übernehmen." Wer wollte, konnte dies als indirekte Aufforderung zum Rücktritt an Parteichef Dürr und seine Generalsekretärin Nicole Büttner interpretieren.
Ähnlich konnte man den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne verstehen, der auf seinen Social-Media-Kanälen schrieb: "Schon seit dem Bundestagswahlkampf gelingt es uns nicht, Menschen, die unsere Werte & Überzeugungen teilen, hinter uns zu versammeln. Der organisierte Liberalismus in Deutschland braucht einen echten Neuanfang."
Dürr will Weg der Erneuerung der FDP weitergehen
Am Montag nach dem Baden-Württemberg-Desaster sah sich Parteichef Dürr daher in der üblichen Pressekonferenz mit der Frage konfrontiert, ob er denn im Amt bleibe. "Die FDP muss sich erneuern. Ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben", lautete seine Antwort. "Uns war klar, dass das ein harter und steiniger Weg wird."
Doch die Frage ist, ob die um ihr politisches Überleben fürchtende Partei ihn diesen Weg weiter gehen lässt. Oder ob der Druck so groß wird, dass der Bundesparteitag am letzten Mai-Wochenende nicht wie geplant ein neues Grundsatzprogramm diskutiert und beschließt, sondern eine neue Führung wählt.
Neue charismatische FDP-Führungsfigur nicht in Sicht
Nur: Sollte Dürr zum Rückzug gezwungen werden, wer soll dann an die Spitze der taumelnden FDP gehen? Nach der verlorenen Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres sprachen sich die Liberalen selbst Mut zu, indem sie daran erinnerten, dass sie 2013 auch aus dem Bundestag geflogen waren - und dann angeführt von Christian Lindner vier Jahre später triumphal zurückkehrten.
Doch die Sache hat einen Haken: Lindner war - und damit tritt man ihm nicht zu nahe - das, was man eine politische Rampensau nennt. Man konnte ihn auf jede Bühne stellen, er sprach aus dem Stand heraus ohne Redemanuskript knapp, pointiert und schlagfertig und begeisterte sein Publikum.
Eine ähnlich charismatische Führungsfigur ist bei der FDP heute nicht in Sicht. Ein Effekt der verlorenen Bundestagswahl war auch, dass sich kluge Köpfe wie der Niedersachse Konstantin Kuhle oder der Nordrhein-Westfale Johannes Vogel weitgehend aus der Politik zurückzogen.
Unmut in Gremiensitzungen zu erwarten
Die Freien Demokraten stünden für alle, die in Deutschland etwas bewegen und neue Wege in die Zukunft einschlagen wollten, sagte Generalsekretärin Büttner, als sie am Abend in der FDP-Zentrale das Wahldebakel von Rheinland-Pfalz zu erklären versuchte. "Um genau diese Menschen für uns zu begeistern, müssen auch wir neue Wege gehen. Wir müssen dabei mit uns anfangen. Und das tun wir."
Büttner kündigte an, in den Sitzungen der Parteigremien werde konkret besprochen, was die nächsten Schritte für die FDP sein müssten. Ein dazu von Parteichef Dürr dem Präsidium bereits am Wahlabend vorgelegtes Konzept wurde dort nach Informationen aus der Partei überwiegend als wenig überzeugend angesehen. Im Bundesvorstand dürfte viel Unmut laut werden, hieß es.
Erwartet wird, dass der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, einen Antrag zur Abwahl von Dürr und Büttner stellen wird. "Sollten wir in Rheinland-Pfalz nach zehn Jahren erfolgreicher Ampelregierung am Sonntag rausfliegen, werden sich die Jungen Liberalen deutlich positionieren", sagte der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation vor wenigen Tagen dem Portal WEB.DE News. Offen ist, wie eine Abstimmung über einen solchen Antrag ausginge.
