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Schleswig-Holstein: Carstensen setzt Bürokratie auf Diät

Mit einer Aufräumaktion will die neue Kieler Landesregierung den Staat verschlanken: Fünf Behörden sollen aufgelöst werden. Die Bürger sollten wieder mehr selbst anpacken, fordert Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat einen umfassenden Rückzug des Staates aus vielen Bereichen angekündigt. Der Staat werde künftig nicht mehr alles machen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Kieler Landtag. "Wir verwalten zu viel, zu detailverliebt und somit zu teuer", stellte er fest. Seine Landesregierung werde deshalb alle Aufgaben durchforsten und die übrigen Aufgaben in vier bis fünf Dienstleistungszentren in kommunaler Trägerschaft zusammenfassen.

Carstensen nannte fünf Behörden, die er auflösen will: die Umweltämter, Ämter für ländliche Räume, Katasterämter, das Landesamt für Gesundheit und das Landesamt für Natur und Umwelt. Zugleich appellierte er an Bürger, Vereine und Verbände, "nicht immer gleich nach dem Staat zu rufen, sondern selbst anzupacken. Unser Land wieder nach vorne zu bringen, muss für alle eine Ehrensache sein." Was woanders geregelt werden könne, "will das Land nicht länger vorgeben", sagte er.

Höchst verschuldetes Flächenland

Carstensen wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein einen Schuldenberg von 20 Milliarden Euro angehäuft habe und allein im laufenden Jahr 1,7 Milliarden Euro in der Kasse fehlten. Damit ist es das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der westlichen Flächenländer. Der Regierungschef kündigte einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst an, um den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. Ab dem 1. August 2006 soll die Wochenarbeitszeit für Beamte um eine Stunde auf 41 Stunden erhöht werden.

Zum Schwerpunkt seiner Arbeit erklärte Carstensen die Bildung. Alle 3700 frei werdenden Lehrerstellen sollten wiederbesetzt, sowie das Abitur nach zwölf Jahren und ein viertes schriftliches Prüfungsfach eingeführt werden.

Die große Koalition in Kiel will ihre Förderpolitik künftig auf wachstumsstarke Branchen wie die Gesundheitswirtschaft, die maritime Wirtschaft, die Mikroelektronik und die regenerativen Energie sowie den Tourismus konzentrieren. Bereits im laufenden Jahr sollen dafür 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, in den kommenden Jahren jeweils 200 Millionen Euro. Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern will Carstensen fortsetzen und die Kooperation mit Hamburg ausbauen. Konstruktive Zusammenarbeit sei besser als "die virtuelle Diskussion über einen Nordstaat", sagte er.

Konzentration auf seine Kernaufgaben

CDU-Fraktionschef Johann Wadephul unterstrich den Rückzug des Staates. "Es muss eine Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben erfolgen. Doppelzuständigkeiten müssen vollständig aufgehoben werden", sagte er. Auf freiwilliger Basis solle es Zusammenschlüsse von Gemeinden geben.

Die Oppositionsparteien FDP und SSW verzichteten auf massive Angriffe. SSW-Landtagschefin Anke Spoorendonk forderte, dass der nördliche Landesteil Schleswig nicht vergessen werden möge. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lobte den geplanten Verzicht auf Kontrollrechte der Umweltverwaltung.

AP / AP
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