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Schleswig-Holstein-Wahl: Dänen könnten Rot-Grün stürzen

Bis zuletzt sah die regierende rot-grüne Koalition wie der sichere Sieger bei den Wahlen in Schleswig-Holstein aus. Doch die Visa-Affäre macht den Grünen zu schaffen. Nun könnten die Dänen das Zünglein an der Waage sein.

Bei der Wahl in Schleswig-Holstein entscheiden an diesem Sonntag 2,2 Millionen Wahlberechtigte darüber, wer das Land künftig regiert. Die Umfragen sahen zuletzt Rot-Grün vorn. Es wird aber ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Ob die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Amt bleibt, oder die CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen nach 17-jähriger Opposition die Regierung übernimmt, ist nach neusten Umfragen wieder ungewiss.

Stimmungstest vor Nordrhein-Westfalen-Wahl

Zünglein an der Waage kann der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) werden, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist und eventuell per Tolerierung eine Regierung stützen könnte. Dies wäre eine Alternative zu einer ebenfalls denkbaren großen Koalition.

Die Wahl im Norden gibt erstmals Aufschluss über die politische Stimmung im Jahr vor der Bundestagswahl. Sie gilt auch als Signal für Nordrhein-Westfalen, wo am 22. Mai das zweite rot-grüne Landesbündnis auf dem Prüfstand steht. Bei zwei CDU/FDP-Siegen hätte die Bundestagsopposition im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit und könnte Gesetze der Bundesregierung blockieren.

"Wir nehmen jede Stimme - auch die aus Mitleid"

Mit scharfen Attacken auf Rot-Grün in Bund und Land beendete die CDU am Freitagabend ihren Wahlkampf. "Wir nehmen jede Stimme", auch wenn sie aus Mitleid gegeben werde, sagte Carstensen. "Die Ausgangslage ist gut, noch ist alles offen", sagte der CDU- Spitzenkandidat. "Wir beenden den Wahlkampf in dramatisch besserer Stimmung", sagte Parteichefin Angela Merkel vor 700 Anhängern in Kiel.

In den vergangenen Tagen witterten CDU/FDP auch angesichts der Visa-Affäre des von den Grünen geführten Außenministeriums wieder bessere Chancen. Umfragen zufolge glaubt eine große Mehrheit aber nicht an einen Machtwechsel. Zum Abschluss eines intensiven Wahlkampfes versuchten die Bundspitzen aller Parteien, die Wähler zu mobilisieren. Die rechtsextreme NPD lag in den Umfragen bei höchstens drei Prozent.

Die SPD ließ ihren Wahlkampf locker ausklingen. Prominente Sozialdemokraten wie Franz Müntefering, Hans Eichel und Ute Vogt waren ausgeschwärmt, um in den Kieler Kneipen für Ministerpräsidentin Simonis und die SPD zu werben. Dabei wurden die roten SPD-Schals, die im winterlichen Landtagswahlkampf zum Erkennungszeichen der Sozialdemokraten geworden waren, unter die Menschen gebracht.

Die seit 1988 regierende Nord-SPD hatte im Wahlkampf ganz auf die Popularität ihrer Spitzenkandidatin Simonis gesetzt. Deutschlands einzige Ministerpräsidentin will wie die Grünen die seit 1996 bestehende Koalition fortsetzen, schließt aber auch andere Bündnisse nicht aus. Vor fünf Jahren hatte die SPD 43,1 Prozent erreicht, die Grünen erhielten 6,2 Prozent. Die CDU blieb mit 35,2 Prozent in der Opposition, die FDP kam auf 7,6.

DPA / DPA