HOME

Schlichterspruch zu Stuttgart 21: Die Bahn muss nachbessern

Heiner Geißler hat die Schlichtung zu Stuttgart 21 beendet: Er forderte zahlreiche Verbesserungen. Den Protest gegen das Projekt konnte er allerdings nicht stoppen.

Im Streit um "Stuttgart 21" dringt Schlichter Heiner Geißler auf umfangreiche Änderungen an dem geplanten Tiefbahnhof. In seinem Schlichterspruch sagte Geißler, er plädiere für ein "Stuttgart 21 Plus". Er könne den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn "entscheidende Verbesserungen" am ursprünglichen Konzept vorgenommen würden. Direkt nach dem Schiedsspruch entlud sich der Zorn der Gegner in einer Spontandemonstration im und vor dem Rathaus, bei der sie lautstark den "Oben bleiben", "Lügenpack" und "Mappus weg" skandierten.

Nach Angaben von Heiner Geißler verpflichtet sich die Bahn zu einem "Stresstest". Das Unternehmen muss in einer Simulation nachweisen, dass ein Durchgangsbahnhof zu den Stoßzeiten 30 Prozent leistungsfähiger wäre als der bestehende Kopfbahnhof. Ansonsten müsse die Bahn zwei weitere unterirdische Gleise bauen. Für Geißler kommt ein Abbruch der Bauarbeiten nicht infrage, da das zu teuer sei.

S21-Gegner verlangen Baustopp

Der Schlichterspruch muss nach Ansicht der S21-Gegner zu einem Baustopp führen. Zumindest bis die Ergebnisse des von Geißler angeordneten "Stresstests" für den neuen Tunnelbahnhof vorliegen, müssten die Bauarbeiten ruhen, forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der für die Gegner an der Schlichtung teilnahm. "Man kann doch nicht bauen, ohne zu wissen, ob man am Ende acht oder zehn Gleise braucht."

Besonders überraschend kam Geißlers Forderung, alle Bäume im Schlossgarten zu erhalten. Geißler sagte, nur die Bäume, die in der nächsten Zeit ohnehin absterben würden, sollten gefällt werden dürfen. Alle anderen müssten umgepflanzt werden. Insgesamt sollen laut den ursprünglichen Planungen für "Stuttgart 21" rund 280 Bäume gefällt werden, bei der Abholzung der ersten 25 Bäume in der Nacht zum 1. Oktober hatte der Konflikt um den geplanten Tiefbahnhof seinen Höhepunkt erreicht. Die durch den Gleisabbau in der Innenstadt frei werdenden Grundstücke sollen in eine Stiftung überführt und damit der Spekulation entzogen werden. Die Bebauung der Grundstücke soll strikten Auflagen unterworfen werden.

Kosten noch unklar

Welche Kosten mit den Nachbesserungen verbunden sind, war zunächst unklar. Die Gegner sprachen von 500 Millionen Euro. Durch die Mehrkosten würde die bisher auf 4,5 Milliarden Euro festgelegte Kostenobergrenze gesprengt. Bahn und Landesregierung hatten eine Überschreitung dieses Betrags stets ausgeschlossen. Die Kosten für "Stuttgart 21" waren bislang auf 4,1 Milliarden Euro kalkuliert worden, rund 480 Millionen Euro wurden als Risikopuffer eingerechnet.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte jedoch kurz vor Ende der Schlichtung deutlich gemacht, er sei bereit, über alle Änderungsvorschläge unterhalb des Baustopps zu reden und rechne mit zahlreichen Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen. Zudem hatte er gesagt, dass es bei teuren Änderungswünschen dann nicht heißen dürfe, dass das Land sich nicht an seine Sparversprechen halte.

Votum rechtlich nicht bindend

Geißler stellte klar, dass sein Votum nur psychologisch und politisch, allerdings nicht rechtlich bindend sei. Der Schlichter ahnte bereits, dass sein Spruch bei den Gegnern des Projekts auf Ablehnung stoßen könnte - trotz der Nachbesserungen. Er warb deshalb dafür, im Falle künftiger Eskalationen beim Bau von "Stuttgart 21" eine situationsbedingte Schlichtung anzuberaumen, um den Konflikt zu entschärfen.

tkr/DAPD/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(