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Schlichtung zu S21: Heiner Geißlers schwerster Job

Die zweite Schlichtungsrunde in Stuttgart ist vorüber. Gegner und Befürworter von S21 haben sich keinen Schritt genähert. Schlichter Heiner Geißler brilliert zwar immer wieder mit Charme und Witz, er hat aber noch ein hartes Stück Arbeit vor sich.

Von Dirk Benninghoff

Es war schon vor Beginn der Sitzung absehbar, dass es auch diesmal nichts wird mit der Annäherung der Gegner und Befürworter von Stuttgart 21, jenes umstrittenen Bahnprojektes, das das Ländle entzweit. Die Opposition ging auf die Barrikaden und das Aktionsbündnis drohte damit, zur zweiten Schlichtungsrunde gar nicht erst zu erscheinen. Was war passiert? Beton-Fertigteile, die am Donnerstagnachmittag am Südflügel des Hauptbahnhofes geliefert wurden, sollten nach Ansicht der S21-Gegner für die Fortsetzung der Bauarbeiten eingesetzt werden. Dies würde aber gegen die Friedenspflicht während der Schlichtung verstoßen. Schließlich war eine Aussetzung des Baus vereinbart. Die Bahn betrachtete das Ganze allerdings als vorbereitende Maßnahme. Geißler machte das, wozu er geholt wurde: Er schlichtete, die Sitzung im Stuttgarter Rathaus startete wie geplant.

Das Vorgeplänkel war deutlich aufregender als die siebenstündige Runde an sich. Ab und an wurde der Tonfall schärfer, vor allem wenn Boris Palmer sprach. Der Grüne hat sich in den Schlichtungsgesprächen zum Wortführer der S21-Gegner aufgeschwungen, während der baden-württembergische Spitzenkandidat der Partei, Winfried Kretschmann, noch gar nicht in Erscheinung getreten ist. Meist aber war es wie bei der Premiere sachlich, fachlich und dröge. Vor allem aber ist zu erkennen: Eine Annäherung ist weit, weit weg. Zwar betonte die Bahn-Seite ab und an, zumindest in diesem und jenem Punkt seien sich ja alle einig - aber im Grunde gibt es keinen einzigen Punkt, auf den das zutrifft.

Streit in allen Bereichen

Weder bei der Frage des wirtschaftlichen Nutzens, noch beim künftigen Fahrplan, weder bei den prognostizierten Passagierzahlen, noch bei der ICE-Anbindung an den Flughafen, weder an der neu zu bauenden "Wendlinger Kurve", noch beim Ring um den Hauptbahnhof - es gibt nirgendwo Annäherungen. Die Zahlen der Bahn werden von den Gegnern entweder angezweifelt, als unerheblich oder gar als negativ bezeichnet. Beispiel: Flugverkehr. Durch den Bahn-Ausbau soll auch die Zahl der Passagiere am Stuttgarter Flughafen gesteigert werden. Gegner des gesamten Projekts fürchten dadurch aber einen erhöhten CO2-Ausstoß mit stärkerer Lärmbelästigung für die Anwohner.

Besonders viel Zeit nahm die Debatte um den Fahrplan 2020 in Anspruch - und dort gehen die Meinungen besonders weit auseinander: Palmer spricht von einem "Kraut- und Rüben-Fahrplan". Die achtgleisige Durchgangsstation Stuttgart 21 sei vor allem wegen der Engpässe in den Zu- und Abgängen weniger leistungsfähig und störanfälliger als der bestehende Kopfbahnhof. Die Bahn geht dagegen davon aus, dass mit dem Fahrplan 2020 im Durchgangsbahnhof 37 Prozent mehr Fahrten möglich sind. Bahn-Vorstand Volker Kefer, auch diesmal der Haupt-Gegenspieler von Boris Palmer, verweist darauf, dass der Fahrplan ständig weiterentwickelt werde. "Sie optimieren seit 16 Jahren", kontert Palmer. In der Schweiz - für die Gegner offenbar das gelobte Land des Schienenverkehrs - gehe die Bahn anders vor: Zuerst werde ein Fahrplan vorgelegt und erst dann werde gebaut. Geißler, der sich verwirrt zeigte, dass es im Jahr 2010 überhaupt schon einen Plan für 2020 gibt ("Da gibt's doch ganz neue Lokomotiven"), versprach: Das Thema kommt wieder auf die Tagesordnung.

Der Schlichter ist der Lichtblick

Geißler selbst war auch diesmal ein Lichtblick in der oft etwas trüb wirkenden Expertenrunde. Er rief schon zu Beginn der Sitzung zu vernünftigem Miteinander auf, heiterte immer dann mit einem Scherz die Runde auf, wenn es drohte, hitziger zu werden. Der Schlichter geriet gerne mal auf Abwege, beispielsweise wenn er über das Wesen von Politik philosophierte und Adenauer oder Bismarck zitierte. Dankbar aufgenommen wurden diese Abwege, denn die Materie war noch schwerer als bei der ersten Sitzung. In einem Wust von Präsentationen, Zahlen, Verbindungen und Gleisen nahm es Geißler auch keiner übel, wenn er kurzzeitig mal wieder den Überblick verlor.

Nur seinem Hauptziel ist Geißler, so gesittet der Ton in der Runde auch ist, noch nicht näher gekommen: Den Streit um Stuttgart 21 zu lösen.