SCHREIBER-AUSSAGEN Steckt nun die CSU im Spendensumpf?


Nach seinen belastenden Aussagen über eine illegale Finanzpraxis bei der CSU soll Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber dem Spenden-Untersuchungsausschuss in Toronto Belege präsentieren.

Nach seinen belastenden Aussagen über eine möglicherweise illegale Finanzpraxis bei der CSU soll der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber dem Spenden-Untersuchungsausschuss an diesem Dienstag in Toronto Belege präsentieren. Dabei geht es um einen Fonds mit Geldern, der zuletzt in Liechtenstein beheimatet war und aus dem die Christsozialen angeblich Erträge erhalten haben sollen. Die CSU wies Schreibers Aussagen am Morgen zurück: Sie seien »nicht nachvollziehbar« und belegten nur seine Unglaubwürdigkeit, sagte eine Sprecherin gegenüber der dpa in Berlin.

CSU-Spendensammler

Schreiber hatte am ersten Tag der Vernehmung nach Angaben aus dem Ausschuss auch von direkten Zahlungen an einen CSU-Spendensammler gesprochen - in Höhe von mindestens einer Million Mark. Dabei soll es sich um den 1996 gestorbenen Rechtsanwalt Franz Dannecker gehandelt haben. Über Einzelheiten soll Schreiber, gegen den in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt, nach Aufforderung des Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) noch berichten. Dabei soll er auch Dokumente vorlegen.

»Die Aussage hat uns fast umgehauen«

Die Angaben Schreibers kamen für den Vorsitzenden des Spenden-Ausschusses, Volker Neumann (SPD), völlig überraschend. »Die Aussage hat uns fast umgehauen«, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele soll über den Fonds auch der heutige Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, unterrichtet gewesen sein. Dies habe Schreiber auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt. Neumann betonte, es bestehe noch »erheblicher Aufklärungsbedarf«.

Persönliche Rachegefühle?

Die Union stufte Schreiber als unglaubwürdig ein, weil er im Verlaufe der Vernehmung Eindrücke, die er zuvor erweckt habe, wieder relativieren musste. »Er versucht ganz offensichtlich, eine falsche Spur in Richtung CSU zu legen. Er ist stinksauer auf die Landesregierung in Bayern, weil sie das Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht gestoppt hat«, sagte Unions-Obmann Andreas Schmidt. Der Waffenlobbyist sei »die personifizierte Unglaubwürdigkeit«

Strauß junior wäre fein raus

Schreiber war im ersten Teil seiner Vernehmung so verstanden worden, dass die CSU Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre über ihn fünf Millionen Mark erhalten habe. Mit dieser Behauptung schützte er zugleich den Sohn von Franz Josef Strauß, Max Strauß, den Augsburger Ermittler jahrelang als Empfänger der Gelder angesehen hatten. Ein Eintrag mit dem Wortlaut »Maxwell« in Schreibers Kalender war so interpretiert worden, dass dies Strauß junior sei. Tatsächlich sei aber Dannecker gemeint gewesen, sagte Schreiber den Angaben zufolge.

Schreiber gab nach einer Pause aber an, dass die CSU nicht über den Fonds verfügungsberechtigt gewesen sei. Sie sollte jedoch aus Sicht einer »Gruppe«, die hinter dem Fonds stand, die Erträge erhalten. Wie viel dies angeblich gewesen ist, sei in der Sitzung zunächst offen gewesen. Die Vernehmung im Deutschen Konsulat in Toronto ist nicht öffentlich. Während seiner Aussage stellte sich Schreiber vor den flüchtigen ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und CSU-Politiker Holger Pfahls. Dieser habe entgegen den Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg von ihm 3,8 Millionen Mark nicht erhalten. Ein Teil der Summe - wenigstens eine Million Mark - sei aber an Dannecker geflossen, der sie an die CSU weiterleiten sollte.


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