Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Bürger nicht mit weiteren Einsparungen belasten. "In der jetzigen Situation mit Steuererhöhungen oder anderen neuen Belastungen zu arbeiten, wäre konjunkturell nicht vertretbar", sagte Schröder in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen". "Das machen wir nicht." Die Binnenkonjunktur befinde sich noch immer nicht in der Form, wie er sie gern hätte, sagte der Kanzler. Allerdings sei die Lage besser als die Stimmung im Land. "Wir müssen gemeinsam dafür werben, dass die Stimmung der Realität angepasst wird und nicht umgekehrt", forderte der Regierungschef.
Schröder wies erneut Spekulationen zurück, er denke an eine Kabinettsumbildung. Es wäre unsinnig, etwas definitiv auszuschließen. "Aber ich sage noch einmal, dass ich keine Kabinettsumbildung plane." Der Kanzler stellte sich zugleich hinter seinen Finanzminister. Er werde "alles tun", Hans Eichel bei der Aufstellung des Haushalts zu unterstützen. Zu Meldungen, dass sich einige Kabinettsmitglieder gegen Einsparungen in ihrem Ressort wehren würden, sagte Schröder: "Jede künstliche Aufregung ist hier überflüssig."
Müntefering will Bürgerversicherung vorantreiben
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will den grundlegenden Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung vorantreiben. Er könne sich vorstellen, die Bürgerversicherung im nächsten Jahr in eine gesetzlich konkrete Form zu bringen, sagte er laut "Financial Times Deutschland" am Rande einer Veranstaltung in Thüringen.
Nach Angaben des Blattes knüpfte Müntefering seine Zustimmung zu einer Bürgerversicherung aber an Bedingungen. So müssten das Problem der Beitragsbemessungsgrenze gelöst und die private Krankenversicherung als Teil des Gesamtsystems erhalten werden. In eine Bürgerversicherung sollen auch Beamte und Selbstständige, die bisher nicht versicherungspflichtig sind, Krankenkassenbeiträge zahlen.
