Das Europaparlament hat sich für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischen Modell ausgesprochen. In einer jetzt angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten einheitliche Regeln für Prostitution in den EU-Staaten. Sexarbeiterinnen und -arbeiter sollen demnach besser geschützt werden und Zugang zu Ausstiegsprogrammen bekommen.
Die bislang unterschiedlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten begünstigten die organisierte Kriminalität und den Menschenhandel mit Prostituierten, heißt es in dem Parlamentsbericht. Die Kommission solle EU-weite Richtlinien entwickeln, die Betroffenen ihre Rechte garantieren sollen.
Rund 70 Prozent der Prostituierten in der EU sind dem Bericht zufolge Migrantinnen aus besonders prekären Verhältnissen. "Diese Menschen befinden sich nicht aus freiem Willen in der Prostitution, sondern aus purer Perspektiv- und Alternativlosigkeit", erklärte die zuständige Abgeordnete Maria Noichl (SPD).
EU-Parlament kritisiert Bedingungen der Sexarbeit in Polen
Prostituierte würden marginalisiert und kriminalisiert, heißt es in dem Bericht. Sie hätten deshalb häufig keinen Zugang zum Gesundheits- und Sozialversicherungssystem und zum Rechtssystem. Die Abgeordneten riefen insbesondere Polen dazu auf, Prostituierten den Zugang zu Verhütungsmitteln und sicheren Abtreibungen zu ermöglichen.
Nach dem nordischen Modell werden nicht die Sexarbeiterinnen und -arbeiter bestraft, sondern die Käufer von Sexdiensten. Eine solche Regelung gilt aktuell unter anderem in Schweden. Dort gibt es dem Bericht zufolge seit Einführung der Gesetze deutlich weniger Prostitution.
Das EU-Parlament stimmte mit 234 Stimmen für den Bericht, es gab 175 Gegenstimmen und 122 Enthaltungen. In Deutschland ist Prostitution seit 2002 vollständig legal und ein normales Gewerbe. Die damalige rot-grüne Koalition wollte mit dem Gesetz die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern – allerdings ist aus Expertensicht zum Teil der gegenteilige Effekt eingetreten.
Mord und Prostitution im Schatten der Traumfabrik
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CSU-Politikerin Bär fordert Sexkauf-Verbot in Deutschland
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), hatte zuletzt ein Verbot nach schwedischem Vorbild gefordert, um betroffene Frauen besser zu schützen. "Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch. Wir brauchen dringend einen Paradigmen-Wechsel: ein Sexkauf-Verbot in Deutschland", sagte die CSU-Politikerin der "Bild".
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Nach ihrer Schätzung gibt es bundesweit aktuell rund 250.000 Prostituierte. Die meisten kämen aus dem Ausland, nur ein Bruchteil sei behördlich angemeldet. "Deutschland hat sich zum Bordell Europas entwickelt. Deutschland ist mittlerweile auch weltweit als Land für Sex-Tourismus sehr attraktiv", sagte Bär.
Der Bundesverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen lehnt Berichten zufolge diesen Vorstoß ab. Ein solches Sexkauf-Verbot führe für Sexarbeitende in prekären Situationen zu noch schlechteren Arbeitsbedingungen, sagte der Verbandssprecher Kolja-André Nolte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Klartext: Gerade diejenigen, die eigentlich gerettet werden sollen, müssen in der Sexarbeit verbleiben." Das betreffe diejenigen ohne berufliche Alternative.
Die Grünen im Bundestag teilen den Vorstoß den Berichten zufolge ebenfalls nicht. "Wir Grüne sehen ein Sexkauf-Verbot kritisch", sagte die frauenpolitische Sprecherin, Ulle Schauws. Die Union mache es sich damit zu einfach. "Wir wissen, dass Prostituierte durch ein Verbot in Gefahr laufen, in die Illegalität gedrängt zu werden."
