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Sieg bei der SPD-Mitgliederbefragung: Gabriels Reifezeugnis

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Bauchgefühl der Basis getrotzt und die Zustimmung der Genossen zur großen Koalition geholt. Ein erster Schritt auf dem Weg zur eigenen Kanzlerschaft.

Von Hans Peter Schütz

Vielleicht erinnern sich noch einige Genossen daran, dass sie Sigmar Gabriel einmal zum Pop-Beauftragten der SPD-Fraktion degradiert haben. Nach dem überzeugenden Ergebnis bei der Abstimmung über die Koalitionsvereinbarung mit der CDU/CSU muss die SPD ihn jetzt definitiv als den richtigen SPD-Vorsitzenden akzeptieren.

Als den Mann, der der Partei nach einer schlimmen Wahlniederlage doch noch Siegesgefühle vermitteln kann. Dem zuzutrauen ist, dass er den weiteren Abstieg der SPD als Volkspartei zu verhindern versteht. "Wahl verloren, Große Koalition gewonnen" – so lautete dieser Tage eine Schlagzeile über Gabriel.

Kürzer und prägnanter kann man seinen jüngsten politischen Erfolg nicht beschreiben. Er ist mutig in die Gespräche mit der Wahlsiegerin Angela Merkel marschiert, die nicht weit von der absoluten Mehrheit entfernt blieb. Jetzt geht er als Mitsieger dieser mit ihm so peinlich verlorenen letzten Bundestagswahl hervor. Wandelte die mitverschuldete Blamage doch noch in einen Sieg um. Und seine Person in den Status eines gleichberechtigten Partners einer Frau, die sich inzwischen zu Recht als Dauerkanzlerin der Bundesrepublik fühlen darf.

Bei der Abstimmung der SPD-Basis über die Inhalte der kommenden Großen Koalition war nicht mehr herauszuholen, als es diesem Gabriel jetzt mit 75 Prozent gelungen ist. Mit 25,7 Prozent lag seine Partei bei der Bundestagswahl schließlich nur knapp über dem Desaster vom 2009 mit 23 Prozent. Wie sollte ein Gabriel den weiteren Abstieg der SPD als Volkspartei verhindern?

Viel riskiert, viel gewonnen

Der Weg, den Gabriel nach der Wahl-Katastrophe trotz Widerstandes vieler Genossen eingeschlagen hat, war nicht ohne Risiko. Denn das Bauchgefühl weiter Teile der Parteibasis war nicht auf eine Große Koalition mit dieser Kanzlerin Merkel ausgerichtet. Eine Frau, die in den vergangenen Jahren durch rigorose Sozialdemokratisierung der CDU der SPD Wähler abgeworben hatte. Der Ausgang der Mitgliederabstimmung, ein an sich riskantes, bisher noch nie gewagtes Manöver, kann als Gabriels Reifeprüfung als Parteiführer bewertet werden. Als Politiker, der es schafft, eine böse Schlappe doch noch in eine Art Sieg umzuwandeln.

Er hat das Koalitionsprogramm mit seinem politischen Wollen geprägt, mit dem die SPD jetzt in die Große Koalition marschiert. Dies auf der Basis seiner Überzeugung, dass die SPD nicht in der Opposition am schnellsten zu sich zurückfindet, sondern in der Regierung. Vom Widerstand des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ließ er sich nicht beeindrucken. Und am Ende steht jetzt tatsächlich ein Ergebnis, dank dem die Partei wieder nach vorne marschieren kann. Der Mindestlohn, die abschlagfreie Rente ab 63 bei 45 Arbeitsjahren, der Doppelpass und noch einiges mehr. Das verpasst der SPD immerhin das Image einer Partei, die wieder in Fortschritten macht. Ein machttechnisches Meisterstück.

Das ist vor allem dem Reformwillen dieses Gabriels zu danken. Der will, dass sich die SPD nicht nur als Betriebsrat der Gesellschaft fühlt, sondern auch im politischen Management im Kanzleramt mitbestimmen möchte. Er will Chef einer Fortschrittspartei sein, will 2017 selbst Kanzler werden. Trotz dem ihm häufig nachgesagten ausgeprägten Talent, hinten locker einzureißen, was er vorne mühsam aufgebaut hat.

Aber – der große Machttest Gabriels hat jetzt erst begonnen. Man darf nicht übersehen, dass Angela Merkel relativ großzügig in den bisherigen Gesprächen mit ihm umgegangen ist. Aber es wird nicht immer bei dem freundschaftlichen Umgang miteinander bleiben, der die beiden eint seit einem gemeinsamen Eisbärenbesuch im Nordmeer im Jahr 2007. "Mutti" muss nicht immer sein bei dieser Machtfrau. Auch wenn es ihre Paraderolle ist. Aber Gabriel ist mutig ins Gespräch mit Merkel gegangen und geht als Mitsieger daraus hervor.

Mehr war nicht für die SPD herauszuholen. Und noch mehr zählt: Dass Merkel ihn bis ins Jahr 2017 als gleichberechtigten und loyalen Partner akzeptiert. Und ihm nicht verübelt, dass er der vierte Kanzler der SPD werden will. Das kann nur gut sein für die Arbeit der Großen Koalition.

  • Hans Peter Schütz