HOME

Sondierungsgespräche: Einigungswillen bei SPD und Union

SPD und die Union kommen am Nachmittag zu ihrem zweiten Sondierungstreffen zusammen. Trotz der ungeklärten Kanzlerfrage sind beide Seiten optimistisch, sich zumindest inhaltlich einigen zu können.

Union und SPD haben ihren Einigungswillen für eine große Koalition betont. "Wir gehen konstruktiv in die Gespräche", sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Mittwoch vor der zweiten Sondierungsrunde. SPD-Chef Franz Müntefering erklärte: "Wir haben einen harten Wahlkampf hinter uns, aber jetzt geht es darum, dass wir gemeinsamen Erfolg haben."

Trotz des Optimismus gab es noch keine Annäherung in der Kanzlerfrage. Umso heftiger wurde spekuliert, was aus Bundeskanzler Gerhard Schröder wird und wer ins schwarz-rote Kabinett eintritt. Knapp eine Woche nach ihrem ersten Sondierungsgespräch wollten sich die Spitzen und Fachpolitiker von Union und SPD am Nachmittag gegen 16 Uhr in Berlin treffen, um inhaltliche Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Kanzlerfrage soll zunächst ausgespart bleiben.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder und sein SPD-Gegenspieler Klaus Uwe Benneter bekräftigten vor dem Gespräch lediglich die unvereinbaren Positionen: Die CDU fordert, dass die SPD Merkel schnell als Regierungschefin akzeptiert. Die SPD geht mit dem "Ziel" in die Verhandlungen, dass Schröder Kanzler bleibt.

Doch werden nach Medienberichten in SPD-Parteikreisen Szenarien über mögliche Auswege aus dem Dilemma debattiert. Mehrere Zeitungen berichteten über Erwägungen, dass sich Schröder zurückziehen, die SPD Juniorpartner und Müntefering Vizekanzler werden könnte. Voraussetzung sei aber, dass die Union auf Merkel als Kanzlerin verzichte, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Dies lehnt die Union bisher strikt ab.

Die "Rheinische Post" zitierte informierte SPD-Kreise, dass sich Müntefering intern noch nicht festgelegt habe. Benneter sprach im ZDF von "reiner Spekulation" und wiederholte: "Wir wollen regieren mit Gerhard Schröder an der Spitze und möglichst viel von unserem Wahlmanifest durchsetzen." Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck und SPD-Fraktionsvizechef Gernot Erler stellten sich öffentlich demonstrativ hinter Schröder. Beck sagte in der "Allgemeinen Zeitung" in Mainz, wer die Frage Schröder oder Merkel am Anfang in den Mittelpunkt stelle, "der lässt die Züge aufeinander zurasen". Wenn Union und SPD bei den Sachfragen Übereinstimmung erzielten, «dann sehen die Dinge auch in puncto Personalfragen viel entspannter aus».

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) appellierte in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger" an Schröder und seine Partei, den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufzugeben. Schröder könne das Amt des Vizekanzlers und Außenministers anstreben.

Müntefering bekundete in der "Bild"-Zeitung Flexibilität in Sachfragen. Selbst zur im Wahlkampf heftig bekämpften Mehrwertsteuererhöhung sagte er: "Es macht keinen Sinn, im Vorfeld positive oder negative Tabulisten aufzustellen. Details müssen in den Verhandlungen geklärt werden." Man müsse sehen, welche Kompromisse nötig seien, damit eine stabile Regierung zu Stande komme.

Merkel sagte, besprochen werden solle die "Ausgangslage, in der sich unser Land befindet". Die Gespräche könnten dazu führen, dass es später zu Koalitionsverhandlungen komme. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, nannte in der "Berliner Zeitung" vier Themenfelder: die Haushaltssanierung, Strukturreformen der Pflege- und Krankenversicherung, die Föderalismusreform und eine Steuerreform mit Bürokratieabbau. Am Zustandekommen der großen Koalition gibt es wohl aber auch in der Union immer weniger Zweifel. "Ich glaube, dass es auf eine große Koalition hinauslaufen wird", sagte der Chef des Unions-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann im WDR.

DPA/AP / AP / DPA