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Sondierungsgespräche gescheitert: Keine Ampel in NRW

Eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen ist vom Tisch: Nach rund zehnstündigen Beratungen scheiterte am frühen Freitagmorgen die zweite Sondierungsrunde von SPD, Grünen und FDP in Düsseldorf, wie die Parteispitzen mitteilten.

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Ampelkoalition geben. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP scheiterten am Donnerstag nach insgesamt rund 18-stündigen Verhandlungen in Düsseldorf. Es habe in zentralen landespolitischen Fragen keine hinreichenden Gemeinsamkeiten für ein rot-gelb-grünes Bündnis gegeben, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Zugleich appellierte er an die großen Parteien, weiter zu prüfen, wie es zu einer Regierung in Nordrhein-Westfalen kommen könne.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte nach dem Treffen, sie habe während der Gespräche zeitweise den Eindruck gehabt, dass eine gemeinsame Regierung mit FDP und Grünen möglich sein könnte. In vielen Punkten sei erkennbar gewesen, dass Bewegung möglich sei. Grüne und Sozialdemokraten hätten daher auch vorgeschlagen, die Gespräche bei einem dritten Treffen fortzusetzen. Dies habe die FDP jedoch abgelehnt.

Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann warf der FDP vor, gespalten zu sein und nicht klar geäußert zu haben, zu welchen Kompromissen sie bereit sei. Zugleich nannte sie die Gespräche jedoch "insgesamt wertvoll" und betonte, sie hoffe, dass die Parteien in der neuen Legislaturperiode "an der ein oder anderen Stelle" zusammenarbeiten könnten.

Nach dem Scheitern der Ampel-Sondierungsgespräche ist unklar, ob sich überhaupt noch eine stabile Regierung für Nordrhein-Westfalen findet. In den vergangenen Wochen hatten auch Gespräche zwischen anderen Parteien zu keinem Ergebnis geführt: Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei scheiterten bereits nach dem ersten Treffen. Die Gespräche zwischen SPD und CDU wurden nach drei Runden ergebnislos abgebrochen.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versucht jedoch offenbar, die SPD zu neuen Gesprächen zu bewegen. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, sagte Rüttgers bereits vor dem Scheitern der Ampel-Gespräche seine für Freitag geplante Polen-Reise ab und erneuerte seine Bereitschaft, mit der SPD über eine große Koalition zu verhandeln. Der Zeitung liegt nach eigenem Bericht ein Katalog Rüttgers' vor mit Punkten, in denen sich die Parteien seiner Meinung nach einigen könnten. Danach soll Rüttgers auch eine Öffnung der CDU in der strittigen Schulpolitik andeuten und vorschlagen, dass Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen in Schulfragen eingeführt werden sollten.

Kraft betonte nach der gescheiterten Ampel-Sondierung, die Gespräche mit der CDU seien abgeschlossen. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten wolle am Freitagabend alle Sondierungen bewerten.

CDU-Landesvorstandsmitglied Elmar Brok forderte die Grünen unterdessen zu Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf. "Es ist nicht einsehbar, warum sich die Grünen mit SPD und FDP an einen Tisch setzen, aber gleichzeitig Gespräche mit CDU und FDP ausschließen. Unter demokratischen Parteien muss eine prinzipielle Koalitionsfähigkeit gegeben sein", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten eine Koalition mit CDU und FDP vor der Landtagswahl per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Damit bliebe theoretisch noch die Möglichkeit, dass die Linkspartei Kraft ins Amt der Ministerpräsidentin verhilft und bei inhaltlichen Übereinstimmungen eine rot-grüne Landesregierung unterstützt. Diesen Vorschlag hatte die Linkspartei Kraft Anfang der Woche unterbreitet. Die SPD-Chefin hatte sich aber wiederholt ablehnend über eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung geäußert.

Sollte es zu keiner Regierungsbildung kommen, bliebe Rüttgers weiterhin geschäftsführend im Amt. Neuwahlen dürften dann aber nur noch eine Frage der Zeit sein.

APN/AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(