In Nordrhein-Westfalen wird es keine Ampelkoalition geben. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP scheiterten am Donnerstag nach insgesamt rund 18-stündigen Verhandlungen in Düsseldorf. Es habe in zentralen landespolitischen Fragen keine hinreichenden Gemeinsamkeiten für ein rot-gelb-grünes Bündnis gegeben, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Zugleich appellierte er an die großen Parteien, weiter zu prüfen, wie es zu einer Regierung in Nordrhein-Westfalen kommen könne.
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte nach dem Treffen, sie habe während der Gespräche zeitweise den Eindruck gehabt, dass eine gemeinsame Regierung mit FDP und Grünen möglich sein könnte. In vielen Punkten sei erkennbar gewesen, dass Bewegung möglich sei. Grüne und Sozialdemokraten hätten daher auch vorgeschlagen, die Gespräche bei einem dritten Treffen fortzusetzen. Dies habe die FDP jedoch abgelehnt.
Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann warf der FDP vor, gespalten zu sein und nicht klar geäußert zu haben, zu welchen Kompromissen sie bereit sei. Zugleich nannte sie die Gespräche jedoch "insgesamt wertvoll" und betonte, sie hoffe, dass die Parteien in der neuen Legislaturperiode "an der ein oder anderen Stelle" zusammenarbeiten könnten.
Nach dem Scheitern der Ampel-Sondierungsgespräche ist unklar, ob sich überhaupt noch eine stabile Regierung für Nordrhein-Westfalen findet. In den vergangenen Wochen hatten auch Gespräche zwischen anderen Parteien zu keinem Ergebnis geführt: Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei scheiterten bereits nach dem ersten Treffen. Die Gespräche zwischen SPD und CDU wurden nach drei Runden ergebnislos abgebrochen.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versucht jedoch offenbar, die SPD zu neuen Gesprächen zu bewegen. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, sagte Rüttgers bereits vor dem Scheitern der Ampel-Gespräche seine für Freitag geplante Polen-Reise ab und erneuerte seine Bereitschaft, mit der SPD über eine große Koalition zu verhandeln. Der Zeitung liegt nach eigenem Bericht ein Katalog Rüttgers' vor mit Punkten, in denen sich die Parteien seiner Meinung nach einigen könnten. Danach soll Rüttgers auch eine Öffnung der CDU in der strittigen Schulpolitik andeuten und vorschlagen, dass Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen in Schulfragen eingeführt werden sollten.
Kraft betonte nach der gescheiterten Ampel-Sondierung, die Gespräche mit der CDU seien abgeschlossen. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten wolle am Freitagabend alle Sondierungen bewerten.
CDU-Landesvorstandsmitglied Elmar Brok forderte die Grünen unterdessen zu Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf. "Es ist nicht einsehbar, warum sich die Grünen mit SPD und FDP an einen Tisch setzen, aber gleichzeitig Gespräche mit CDU und FDP ausschließen. Unter demokratischen Parteien muss eine prinzipielle Koalitionsfähigkeit gegeben sein", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten eine Koalition mit CDU und FDP vor der Landtagswahl per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Damit bliebe theoretisch noch die Möglichkeit, dass die Linkspartei Kraft ins Amt der Ministerpräsidentin verhilft und bei inhaltlichen Übereinstimmungen eine rot-grüne Landesregierung unterstützt. Diesen Vorschlag hatte die Linkspartei Kraft Anfang der Woche unterbreitet. Die SPD-Chefin hatte sich aber wiederholt ablehnend über eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung geäußert.
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Sollte es zu keiner Regierungsbildung kommen, bliebe Rüttgers weiterhin geschäftsführend im Amt. Neuwahlen dürften dann aber nur noch eine Frage der Zeit sein.
