Vor den Gesprächen über eine mögliche große Koalition im Saarland hat SPD-Landeschef Heiko Maas den Druck auf die CDU erhöht. Die SPD werde als Juniorpartner im klassischen Sinne nicht zur Verfügung stehen, sagte er in verschiedenen Interviews (Montag). "Wir erwarten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, inhaltlich wie personell", betonte er in der "Saarbrücker Zeitung".
"Die Situation im Land ist so verfahren, dass eine klassische große Koalition mit Senior und Juniorpartner für uns nicht denkbar ist", sagte Maas. Das Amt des Regierungschefs sei allerdings keine Bedingung und nicht Gegenstand der Gespräche. "Aber das bleibt unser Ziel nach den nächsten Wahlen, wann immer sie stattfinden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Nach dem Zerbrechen der Jamaika-Koalition berieten am Montagvormittag die Landtagsfraktionen in Saarbrücken über den weiteren Kurs. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Freitag des Bündnis mit FDP und Grünen für gescheitert erklärt und der SPD Gespräche "auf Augenhöhe" angeboten.
Christoph Hartmann neuer FDP-Vorsitzender
Der Termin für ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Maas und Kramp-Karrenbauer sei noch in der Planung, sagte Regierungssprecher Thorsten Klein am Vormittag. Wenn die beiden nicht noch im Laufe des Montags zusammenkämen, würden sie sich voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch treffen.
Zu inhaltlichen Forderungen der SPD wollte Maas sich nicht näher äußern. Das große übergreifende Thema werde ein "Sanierungsplan für das Saarland im Zeitalter der Schuldenbremse" sein, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Gleichzeitig erneuerte er seine Forderung, die Zahl der Ministerien und ihrer Staatssekretäre zu verringern. "Wir wollen hier ein mehr als deutliches Signal setzen, dass man mit dem Sparen oben anfangen muss", betonte er in der "Bild"-Zeitung.
Unterdessen hat die FDP im saarländischen Landtag nach wochenlanger Suche wieder eine Führungsspitze. Die Fraktion wählte am Montag Wirtschaftsminister Christoph Hartmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden, wie eine Sprecherin mitteilte. Hartmann folgt Christian Schmitt nach, der kurz vor Weihnachten zurückgetreten und als Parteiloser zur CDU-Fraktion gewechselt war. Der zunächst als Nachfolger vorgesehene Christoph Kühn war wegen einer möglichen Dienstwagenaffäre unter Beschuss geraten und hatten deshalb auf seine Bewerbung verzichtet.
