Er ist für sechs Jahre gewählt. Der AfD-Politiker Robert Sesselmann ist der erste Landrat der vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem bewerteten Partei in ganz Deutschland. Das Entsetzen über das Votum der Wählerinnen und Wähler im Landkreis Sonneberg im Süden Thüringens ist vielerorts groß – der AfD-Erfolg wird von der politischen Konkurrenz und Teilen der Zivilgesellschaft als verheerendes Signal gesehen. Der politische Einfluss Sesselmanns dürfte jedoch überschaubar bleiben, wie ein Blick auf die Aufgaben eines Landrats zeigt.
Was ist ein Landrat?
Der Landrat leitet die Kreisverwaltung auf Zeit, in Thüringen wird er für sechs Jahre gewählt. Als solcher ist er dafür zuständig, dass seine Behörde die Beschlüsse des Kreistages umsetzt. Auch Bundes- oder Landesrecht muss von Kreisverwaltung ausgeführt werden. Die Aufgaben des Landrats in Thüringen legt die Gemeinde- und Landkreisordnung des Freistaats fest. Klar ist danach: Der Landrat kann nicht nach Gutdünken regieren, sondern ist bei seiner Arbeit an Recht und Gesetz gebunden – auch und vor allem an das Grundgesetz.
Was fällt in die Zuständigkeit des Landkreises Sonneberg?
Üblicherweise erfüllen Landräte eine ganze Reihe von öffentlichen Aufgaben, die meisten davon sind übertragene Pflichtaufgaben. Dazu zählen im Landkreis Sonneberg zum Beispiel:
- Schulträgerschaft und Schulentwicklungsplanung
- Rettungsdienst
- Öffentlicher Personennahverkehr
- Abfallwirtschaft/Abfallentsorgung
- Tourismus
- Kreisstraßen
- überörtlicher Brandschutz
Wer kontrolliert den Landrat?
Neben dem Kreistag, der in Thüringen mit einer Zweidrittel-Mehrheit die Abwahl des Landrats einleiten kann, kontrolliert die Kommunalaufsicht des Thüringischen Landesverwaltungsamt die Arbeit des Landrats auf ihre Rechtmäßigkeit.
Wie viel Gestaltungsraum hat Robert Sesselmann?
Wenig. Das Amt des Landrats ähnelt eher dem eines Geschäftsführers. "Er führt eine Verwaltung", erklärte Thüringens Ministerpräsident Bode Ramelow (Linke). Die Themen, mit denen der AfD-Mann in den Wahlkampf zog, wird er auf Kreisebene nicht angehen können (zum Beispiel Friedensverhandlungen, Grenzschließungen, Euro-Austritt.) Dennoch: Der Landrat legt auch die Geschäftsverteilung im Landratsamt fest – und kann bei Ermessensentscheidungen auch Einfluss auf das Vorgehen der Kreisverwaltung nehmen.
Quellen: Landesverwaltungsamt Thüringen, Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung, Landkreis Sonneberg, Nachrichtenagentur DPA
