Soziales Familienentlastung bei Rente und Pflegeversicherung

Kinderlose und Eltern, deren Kinder bereits aus dem Haus sind, sollen nach Plänen der Regierung künftig pauschal 2,50 Euro pro Monat zu ihrer Pflegeversicherung zuzahlen.

Die SPD will ähnlich wie die Union Familien mit Kindern bei der Rente und der Pflegeversicherung künftig deutlich begünstigen. Sozialministerin Ulla Schmidt sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwoch), diskutiert werde, wie man zum Beispiel die Witwen-Rente von kinderlosen Frauen so gestalten könne, dass Familien bei der Rente besser gefördert würden. Zudem müssten Kinderlose und auch Eltern, deren Kinder bereits aus dem Haus sind, bei der Pflegeversicherung künftig mit einem Zuschlag von 2,50 Euro pro Monat rechnen.

Umschichtung soll Familien entlasten

Diese Umschichtungen zur Entlastung der Familien würden zur Zeit von ihr und Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sowie der SPD-Fraktion geprüft. Eine Mutter mit drei Kindern könne beispielsweise nur schwer berufstätig sein und erwerbe daher wenig Rentenansprüche, sagte die Sozialministerin weiter. Schmidt: "Das Problem ist nur, dass man die Witwenrente nur sehr langfristig ändern kann". Ministeriums-Sprecher Klaus Vater wandte sich allerdings gegen die Interpretation, dass dies auf eine Kürzung der aktuellen Witwen-Renten hinauslaufe. "Dies ist Quatsch", so Vater.

Interesse an Konsens mit der Union

Schmidt äußerte sich kritisch zu den Unions-Vorstellungen, Eltern durch direkte Steuerzuschüsse beim Rentenbeitrag zu entlasten. Allerdings werde man sich bei den Reform-Beratungen entgegen kommen müssen, sagte die SPD-Politikerin weiter. "Man muss nur sagen, wie man es finanzieren will." Die Bundesregierung sei an einem Konsens interessiert.

Zuschlag von 2,50 Euro

Bei der Pflegeversicherung werde derzeit ein "einkommensunabhängiger Zuschlag von pauschal 2,50 Euro" geplant, sagte die Sozialministerin weiter. Schmidt berief sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das verlangt habe, Erziehende auf der Beitragsseite zu entlasten. So sei das auch beim Kindergeld geregelt, das normalerweise bis zum 27. Lebensjahr gezahlt werde. "Das kann man auf die Sozialsysteme übertragen", sagte die Ministerin. Die Reform der Pflegeversicherung soll nach jüngsten Presseberichten bis April 2004 verabschiedet werden.

DPA

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