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Sparpaket der Bundesregierung: Steinmeier besteht auf Mitspracherecht der Länder

Die Regierungskoalition will Teile des Sparpakets am Bundesrat vorbei manövrieren. Nun hat SPD-Fraktionschef Steinmeier mit einer Klage gegen die Bundesregierung gedroht.

Die SPD droht mit Klagen der Bundesländer, falls wesentliche Teile des Sparpakets am Bundesrat vorbei beschlossen würden. "Alle steuerlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder", sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" vom Mittwoch. Das Sparpaket müsse in großen Teilen durch den Bundesrat, forderte er und kündigte an: "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten." Dies gelte neben dem Sparpaket auch für die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Am Montag war bekanntgeworden, dass die schwarz-gelbe Koalition das Paket in zwei Gesetze aufteilen will, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrats so weit möglich zu begrenzen. Geplant ist demnach ein Teil, der keine Zustimmung des Bundesrat benötigt und ein kleinerer Teil, der zustimmungspflichtig ist.

Das Sparpaket sei "falsch aufgestellt", sagte Steinmeier weiter. "Wer den staatlichen Zuschuss für Langzeitarbeitslose streicht und sich zugleich jedem Gedanken über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verweigert, der kann nicht ernsthaft erwarten, dass er dafür die Zustimmung von Sozialdemokraten bekommt."

AFP/Reuters / Reuters