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Sparvorschlag aus dem Arbeitsministerium: Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock

Droht die nächste Sparrunde bei den Armen? Pläne im Arbeitsministerium sehen vor, dass die Kommunen die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger selbst festlegen. Es drohen Zwangsumzüge.

Von Maike Rademaker, Berlin

Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der FTD vorliegt. Derzeit gilt ein Richtwert von 45 Quadratmetern. Hinter den Sparvorschlägen steht der Versuch, die klammen Kommunen zu entlasten. Die in diesem Jahr eingesetzte Gemeindefinanzkommission soll dazu im Herbst ihren Bericht vorlegen.

Bisher schreibt ein Gesetz nur vage vor, dass "angemessene" Unterkunftskosten erstattet werden müssen. Was das aber heißt, darüber wird ständig vor Sozialgerichten gestritten. Satzungen würden derzeitige unverbindliche Regelungen der Kommunen ersetzen.

"Diese sogenannte Satzungslösung ist ein Unding", sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Britta Haßelmann. Denn mehr Geld vom Bund soll es ausdrücklich nicht geben - trotz steigender Kosten. Von den Gesamtkosten der Unterkunft übernimmt der Bund nur 23,6 Prozent. Das sind in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro. "Damit steigt der Druck auf die Kommunen, die Leistung in den Satzungen relativ niedrig anzusetzen", sagte die Grünen-Politikerin.

Pauschalisierung der Kosten ist vom Tisch

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Pauschalierung der Kosten ist damit vom Tisch, das Arbeitsministerium prüft die Umsetzung der Satzungslösung bereits. Ob durch diese Lösung gespart werden kann, "lässt sich derzeit noch nicht absehen", heißt es. Haßelmann kritisierte zudem die damit verbundene rechtliche Zuständigkeit der Kommunen als "Riesenproblem", weil so die Verantwortung auf die Städte und Gemeinden abgeschoben werde.

Michael Kanert, Sozialrichter in Berlin, warnt zudem vor einem Widerspruch zur Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum: "Derzeit wird viel gestritten, was einer Person zusteht, Fragen wie Größe, Wohnstandard, Bad. Das sind Wertungsfragen, die das Parlament diskutieren und entscheiden muss und nicht die Kommunen."

Die Mietkosten zu senken ist nur ein Vorschlag für die klammen Kommunen. Die "Arbeitsgruppe Standards" hat in ihrem Zwischenbericht zahlreiche weitere Sparideen gesammelt: Behinderte könnten etwa nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben. Was von den über 200 anderen Ideen umgesetzt wird, ist offen - neben dem Arbeitsministerium müssen auch noch andere Fachressorts die Vorschläge prüfen.

zen / FTD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(