SPD "Wahlalternative" formiert sich


Die SPD steckt im Dilemma: Für die eine Hälfte ihrer Anhänger gehen die Reformen zu weit, für die andere nicht weit genug. Und im Herbst will sich nun eine linke Protestpartei gründen.

Die Sozialdemokraten sind dieser Tage nicht zu beneiden. Was immer sie auch tun, ein Großteil ihrer Anhängerschaft fühlt sich von vornherein verprellt. Anschaulich hatte das Dilemma am Freitag eine Umfrage der ARD gemacht. Danach gehen die Reformen für 43 Prozent potentieller SPD-Wähler zu weit, für 41 Prozent jedoch nicht weit genug.

50 Prozent wollen Schröder weiter als Kanzler

Dazu kommen die für Schröder "deprimierenden" Wahlumfragen, nach denen seine Partei bundesweit gerade einmal 23 Prozent der Deutschen wählen würden, sowie der immer mehr in Feindseligkeit ausartende Streit mit den Gewerkschaften. Immerhin: Die Hälfte der Bevölkerung wünscht sich weiterhin Gerhard Schröder zum Bundeskanzler.

Das tröstet die Sozialdemokraten derzeit leider wenig. Denn die von Müntefering und seinen Genossen befürchtete Bildung einer neuen Partei links von der SPD nimmt konkrete Formen an. Am Wochenende wollen sich rund 40 Linke, Gewerkschaftler und enttäuschte Partei-Mitglieder in Berlin treffen, um einen bundesweiten Verein mit dem Arbeitstitel "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" ins Leben zu rufen. Vieles deutet darauf hin, dass sich der Verein im Herbst zu einer Partei umformiert. Denn die Initiatoren wollen nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai 2005 erstmals antreten. Der genaue Name stehe aber noch nicht fest, sagte die parteilose Duisburger Kommunalpolitikerin Irina Neszeri dem Blatt.

40 Prozent könnten sich die Wahl einer Linkspartei vorstellen

Die Chancen für einen Einzug ins Landesparlament steht für den Verein nicht so schlecht, zumindest dann, wenn man der ARD-Umfrage glaubt. Danach könnten sich immerhin 40 Prozent enttäuschter SPD-Anhänger vorstellen, ihr Kreuz demnächst bei solch einer Linkspartei zu machen.

Angesichts dieser Situation warnte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt Parteimitglieder davor, sich an der Gründung einer Protestpartei links von der SPD zu beteiligen. Jeder müsse wissen: "Wer die Gründung einer anderen Partei betreibt, kann nicht in der SPD bleiben", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau sieht vor allem die Gewerkschaften in der Pflicht und verlangt von ihnen, sich eindeutig von der geplanten Linkspartei abzugrenzen. "Ich halte eine Botschaft der Gewerkschaftsspitzen für absolut notwendig, dass es aus der Infrastruktur der Gewerkschaften keine Unterstützung für alternative Wahlbündnisse gibt", sagte Schartau dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Sonst entsteht der Eindruck, es werde heimlich damit kokettiert."

Andere SPD-Spitzenpolitiker äußern sich dagegen deutlich moderater: "Wir müssen verstärkt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen", sagte etwa Parteichef Franz Müntefering der "Neuen Presse". Seine Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul warnt: "Wenn es einen Dauerkonflikt zwischen SPD und Gewerkschaften gibt, dann nutzt das immer nur den Konservativen."

Bündnis ist laut Müntefering nicht zerbrochen

Müntefering glaubt, dass das historische Bündnis zwischen SPD und Gewerkschaften nicht zerbrochen sei, es stießen aber unterschiedliche Interessen aufeinander. "Das wäre nicht schlimm, wenn man akzeptierte, dass wir unterschiedliche Funktionen haben", so Müntefering.

Ganz am Rande hat SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sogar noch eine aufbauende Nachricht für seine Parteikollegen im Gepäck, die Austrittswelle aus der Partei sei weitgehend überwunden, so Benneter. Im einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, nach der Flut von Austritten 2003 und Anfang 2004 sei diese Welle "im Trend gestoppt". Inzwischen gebe es wieder viele Eintritte, wobei die unter 25-Jährigen dominierten. Er räumte aber ein, dass die SPD aber weit mehr neue Mitglieder als bisher benötige, um Verluste aufgrund von Sterbefällen auszugleichen.

<em>mit Agenturen, </em>nk

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