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SPD-Arbeitsmarktpolitik: Die späte Einsicht der Genossen

Von seiner Arbeit sollte jeder leben können. Ohne Stütze. Das haben die Sozialdemokraten endlich eingesehen und legen ein neues Papier zur Arbeitsmarktpolitik vor. Es ist ein Abschied von der Agenda 2010.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Aller Abschied fällt schwer, auch der politische. Der ganz besonders. Denn meist müssen die Aktivisten dann einräumen, dass die Glaubensbekenntnisse von gestern morgen nicht mehr tragen. Damit das nicht gerade als schnöder Verrat an den politisch Altvorderen daherkommt, wird daher in aller Regel erst einmal die Kontinuität beschworen. Anschließend wird das neue Konzept feilgeboten.

So macht es jetzt die SPD mit ihrer jüngsten Standortbestimmung in Sachen Arbeits- und Sozialpolitik. Es ehrt den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, dass er heute Fehlentwicklungen und Lücken in einem System einräumt, dessen wesentlicher Architekt er zu SPD-Regierungszeiten gewesen ist. Einem System, das der Partei dramatische Verluste an Wählerstimmen und Mitgliedern beschert hat. Und ohne das es die Linkspartei nie gegeben hätte.

Hartz IV: Sparverträge und Immobilien

Von moderater Korrektur der einstigen Hartz-IV-Politik der SPD, die Steinmeier beschreibt, kann allerdings keine Rede sein. Was das SPD-Präsidium jetzt unterm neuen Boss Sigmar Gabriel auf elf DIN-A-4-Seiten zu Arbeitsmarkt, Leiharbeit, Mindestlöhnen und Mitbestimmung als neue Position feilbietet, tritt weitgehend in die Tonne, was die Genossen zu Regierungszeiten mit den Grünen und Schwarzen als durchdachte SPD-Politik verkauft haben. Und das ist auch notwendig, um dem zynischen Gerede eines Guido Westerwelle oder den fahrlässigen Formulierungen einer Hannelore Kraft zum Hartz-IV-Thema Einhalt zu gebieten.

Sie war ja richtig, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Ebenso die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsförderung. Aber reichlich absurd, nur ein Beispiel, ist es bis heute, wenn Langzeitarbeitslose, die ihr Geld einem Sparvertrag anvertraut haben, zunächst einmal ihr Mini-Vermögen aufbrauchen müssen, ehe sie Unterstützung bekommen. Wer sein Geld in Immobilien gesteckt hatte, kommt dagegen ungerupft davon. Gut, dass die SPD diesen Widerspruch nun aufheben will.

Verlängerung des Arbeitslosengeldes

Eine absolut sinnvolle und notwendige Korrektur, die die Genossen jetzt vorschlagen, ist auch die Verlängerung des Arbeitslosengelds auf 36 Monate, wenn Fortbildung die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verlängern. Schon jetzt ist nicht zu übersehen, dass der deutsche Arbeitsmarkt in eine Krise rutscht, weil gut ausgebildete Fachkräften fehlen. Der Krebsschaden des Arbeitsmarkts besteht in der Überzahl nicht hinreichend qualifizierter Arbeitnehmer.

Notwendig wäre eine Korrektur endlich auch beim Blick auf die berufstätigen Frauen. Es müssen endlich mehr Betreuungsplätze für Kinder berufstätiger Frauen her. Es ist gesellschaftlicher und arbeitsmarktwirtschaftlicher Unsinn, stattdessen das Geld an Mütter zu spenden, die ihre Kinder zuhause erziehen. Ob dieses Geld wirklich in besserer Erziehung landet, ist überaus zweifelhaft. Papa trinkt gern Bier.

Endlich wird die Schieflage bearbeitet

Unterm Strich muss gesagt werden: Der deutsche Arbeitsmarkt ist unter tatkräftiger Mithilfe der SPD in Schieflage geraten. Leiharbeit ist zum brutal ausgenutzten Instrument der Lohndrückerei verkommen. Scheintarifverträge und befristete Beschäftigung halfen mit, ordentliche Arbeitsplätze zu zerstören. Der "erste" Arbeitsmarkt ist allenthalben beschädigt worden. Es ist traurig, dass man der SPD erst einmal wieder klar machen musste, dass vernünftige Arbeitsmarktpolitik nur das ist, was Arbeitsplätze schafft, von denen man auch leben kann.

Die Genossen haben mitgeholfen, Armutslöhne durch staatliche Subventionierung als akzeptabel zu verkaufen. Von seiner Arbeit muss man jedoch leben können. Ohne Stütze. Bis das die sozialdemokratische Partei eingesehen hat dauerte lange genug. Aber: Besser spät als nie.