Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich am Samstag in einem Parteiausschlussverfahren vor der Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD verteidigt. Der ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzende durfte sich aus parteirechtlichen Gründen nicht zum Inhalt der Sitzung äußern. Nach dem Ende der Befragung sagte er jedoch, er müsse sich womöglich mit der Rüge abfinden, gegen die er Einspruch erhoben hatte.
Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum hatte ihn im April gerügt, weil er vor der hessischen Landtagswahl indirekt dazu aufgerufen hatte, nicht für die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen. Gegen die Rüge kann Clement nicht mehr in Berufung gehen, das ginge laut Parteistatut nur bei einer härteren Strafe.
Sieben Partei-Untergliederungen verlangen weiterhin den Ausschluss des ehemaligen SPD-Vizes. Eine Entscheidung fällte die Schiedskommission in Düsseldorf am Samstag nicht. Sie kann sich bis zu drei Wochen Zeit lassen. "Ich habe mich für die Fairness im Verfahren bedankt", sagte Clement nach dem Ende der Befragung, bei der ihm Parteifreund und Ex-Bundesinnenminister Otto Schily zur Seite stand.
Schily verwahrte sich gegen Kritik an der Reform-"Agenda 2010" der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die der Ortsverein Bochum-Hamme am Freitag in einem offenen Brief geäußert hatte. Clement war dabei frontal angegriffen worden.
