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SPD: Fraktion berät über Neuwahl

Am Dienstag hat der SPD-Vorstand den Schröderschen Vorschlag für Neuwahlen abgesegnet. Heute debattiert die Fraktion - und nährt den Streit um die künftige Ausrichtung der Partei.

Die SPD-Fraktion wird nach Einschätzung mehrerer Abgeordneter eine auf den Herbst vorgezogene Bundestagswahl unterstützen, über das Wahlprogramm aber streiten. Der Abgeordnete Hubertus Heil sagte am Mittwoch vor der Sondersitzung der Abgeordneten in Berlin: "Es ist wichtig, jetzt geschlossen in die Wahl zu gehen." Das werde auch die Fraktion so unterstützen, sagte der Sprecher des Netzwerks jüngerer SPD-Abgeordneter. Auch der Sprecher des rechten "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, sagte: "Es wird in der Fraktion keine Überraschungen geben."

Schröder und Müntefering sprechen

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering wollten in der Sitzung für die vorgezogene Wahl werben. Mehrere Abgeordnete kritisierten, die Fraktion sei übergangen worden und die frühe Wahl habe für die SPD nur geringe Erfolgsaussichten. Der Sprecher des linken Fraktionsflügels, Michael Müller, sagte, die Fraktion wolle ihre Forderungen in das geplante Wahlmanifest einbringen. "Wir werden im Vorfeld Einfluss nehmen und wir werden bei der Verabschiedung Einfluss nehmen."

Auftrag für Wahlmanifest

Der SPD-Vorstand hatte Müntefering und Schröder bei seiner Sitzung am Dienstagabend mit der Vorbereitung des Textes beauftragt, der als Programm für den Wahlkampf dienen soll. Im Vorfeld der Beratungen von Vorstand und Fraktion hatten Vertreter der Parteilinken Forderungen für dieses Programm erhoben. Mehrere Abgeordnete rechneten damit, dass diese Auseinandersetzung auch in der Fraktionssitzung geführt werden würde.

Reuters / Reuters