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SPD-Führungswechsel: Weiter im alten Trott

Die SPD macht weiter wie gehabt: Statt klarer Positionsbestimmung wird gekungelt. Postenjagd ist ihr wichtiger als Programm. So kommt sie nicht nach vorn.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Nehmen wir mal an: Ein Konzern rutscht tief in die roten Zahlen, die Kunden laufen ihm seit Jahren davon, Konkurs droht. Um sich zu retten, kippt er den Vorstandsvorsitzenden, lässt die Mitglieder des Vorstands ein bisschen rotieren - und macht im alten Trott weiter. Selbstgerecht posaunt man nach draußen: Die Kunden sind selber schuld, wenn sie unser Produkt jetzt immer noch nicht kaufen.

Wetten, dass die Börse diesem Konzern mit dramatischen Kursverlusten auf das Manöver antwortet ? Der Konzern heißt SPD.

Wie sieht der angebliche Neuanfang der SPD bei näherer Betrachtung aus? Neu ist nix. Altbekannte Zweifel an der Kompetenz der neuen Führung signalisieren die mäßigen Zustimmungsraten. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird Fraktionsboss, weil der Posten gerade vakant ist. Ob er den Job kann, weiß niemand. Das Produkt SPD will er im Bundestag jedenfalls wie gehabt - erfolglos - verkaufen. Will dort "Agenda 2010, Agenda 2010" rufen. Nichts anderes hat er schließlich gelernt.

Die unbekannte Genossin

Zum Parteichef rückt Sigmar Gabriel auf. Wer das vor zehn Tagen prophezeite, wurde garantiert in die Kategorie der politischen Schwachköpfe gesteckt. Jetzt wird er von einer Generalsekretärin Andrea Nahles mitgetragen, mit der ihn bisher nichts verband als geradezu verachtende Abneigung. Mit Hannelore Kraft, Klaus Wowereit, Olaf Scholz und Manuela Schwesig rücken vier Genossen in die Schlüsselpositionen der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf, die bisher weniger auf den politischen Gegner losgingen, sondern am liebsten gegeneinander stichelten. Wenn nicht sogar sich den Stempel der politischen Unmündigkeit aufdrückten. Bei Schwesig mussten die Parteisprecher den Namen der unbekannten Genossin auf Nachfrage noch buchstabieren. Das soll ein Neuanfang sein?

Die Nummer lief, wie alle Akte der SPD seit einem guten Jahrzehnt laufen: Im Hinterzimmer wird personell gekungelt, das programmatische Hirn auf Durchzug geschaltet. Bei Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat die SPD es gründlich lernen müssen. Wenn er "Basta" rief, wurde genickt.

Die SPD-Führer von heute haben diese Form der politischen Diskussion schon so verinnerlicht, dass sie den kopfnickenden Gehorsam auch jetzt wieder der Partei abverlangen. Warum nur ließ man den Parteigliederungen bis hinunter zu den Ortsvereinen keine echte Chance einer offenen Debatte über den fälligen Neuanfang? Wenigstens die sechs Wochen bis zum nächsten Parteitag hätte man der Partei schon gönnen müssen, ohne sie schon wieder in die alten Zwangsjacken zu stecken. Jetzt soll ruckzuck eine neue Parteiführung abgenickt werden, von der niemand weiß, wofür genau sie steht und wohin sie will - außer natürlich in schöne Parteiämter.

Eine sich gegenseitig belauernde Führungsriege

Die Neuen machen weiter auf dem Weg zum politischen Konkurs wie gehabt. Wowereit stichelt schon mal gegen Steinmeier. Kraft lehnt eine programmatische Umkehr ab, sagt aber nichts darüber, wie die Partei weiterkommen soll.

Die SPD-Elite scheint nicht bereit zu sein, aus ihrem 23-Prozent-Desaster zu lernen und in aller Ruhe sich über die Ursachen zu unterhalten. Oder gar einem Parteitag und damit der Basis die Chance zu geben, auch einmal zu sagen, wie sie sich den überfälligen Neuanfang vorstellt.

Jetzt sind die Weichen von der SPD-Führung erst einmal auf Chaos gestellt worden. Konsequent daran war allein das Bemühen, innerparteiliche Demokratie auszuschalten. Dafür tritt sie jetzt an ohne personelles Kraftzentrum, dafür mit einer sich gegenseitig belauernden Führungsriege. Die will für Erneuerung stehen? Sie steht für ein Chaos, das erst noch kommt. Das sagt nicht der politische Gegner. Das sagen die eigenen Parteifreunde in der SPD-Zentrale.