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SPD-Kandidatin: Gesine Schwan für längere AKW-Laufzeiten

Gesine Schwan, SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. Allerdings hält sie nichts davon, das Grundgesetz in der Atomfrage zu bemühen.

Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat sich gegen die Forderung führender SPD-Politiker ausgesprochen, den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundgesetz zu verbieten. "Aus meiner Sicht gehören solche Einzelfragen nicht in die Verfassung", sagte Schwan der "Passauer Neuen Presse". Nicht einmal die Wirtschaftsordnung sei im Grundgesetz verankert.

Schwan plädierte aber für längere Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke. Längere Laufzeiten würden "den Druck von uns nehmen, über Alternativen zur Kernkraft nachzudenken", wird Schwan zitiert, die sich aber zugleich indirekt für ein Festhalten am Ausstieg aussprach: Der Atomausstieg sei "als Weichenstellung" beschlossen worden, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben. "Hier müsste der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin darauf hinweisen, dass der Atomausstieg eine politische Grundsatzentscheidung war", sagte Schwan.

Eppler hatte im Magazin "Der Spiegel" für den Atomstreit zwischen CDU/CSU und SPD einen Kompromissvorschlag gemacht: "Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut."

"Ungeheure Torheit"

Auch Staatsrechtler lehnen diesen Vorstoß ab: "Man sollte die Verfassung nicht für die Tagespolitik instrumentalisieren", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Atompolitik sei eine rein politische Frage. Ähnlich argumentiert der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee in der Zeitung. "Eine Festschreibung im Grundgesetz würde ich für eine ungeheure Torheit halten", sagte er. Die Energiepolitik müsse beweglich bleiben, um den wechselnden Bedürfnissen und Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

Zum Streit über längere Laufzeiten für Atommeiler sagte Präsidentschaftsbewerberin Schwan: "Längere Laufzeiten würden den Druck von uns nehmen, über Alternativen zur Kernkraft nachzudenken." Der Atomausstieg sei "als Weichenstellung" beschlossen worden, um den Umstieg in erneuerbare Energien voranzutreiben. "Hier müsste der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin darauf hinweisen, dass der Atomausstieg eine politische Grundsatzentscheidung war", sagte Schwan.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) griff erneut die Union an: "Sie will grundsätzlich das Ende der Atomenergie verhindern und auch die Option auf neue Atomkraftwerke offen halten", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Namentlich attackierte Gabriel die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Günther Beckstein (CSU) und Günther Oettinger (CDU): "Solange die Herren Beckstein und Oettinger zu feige sind, um auch in Bayern und Baden-Württemberg eine Suche nach dem besten Endlagerstandort zuzulassen, solange ist es ohnehin aberwitzig, über mehr Atomkraft zu reden. Mehr Atomstrom bedeutet mehr Atommüll, und für den gibt es weltweit noch keine Lösung."

DPA/AP / AP / DPA