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SPD-Klausur: "Union schlägt wild um sich"

SPD-Chef Kurt Beck hat den Ton im Streit mit dem Koalitionspartner deutlich verschärft: Die Vorschläge von Ministerpräsident Roland Koch zum Jugendstrafrecht hätten mit der politischen Mitte nichts mehr zu tun, sondern seien lediglich Rechtspopulismus.

SPD-Chef Kurt Beck hat der CDU Rechtspopulismus vorgeworfen. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hielt dem Koalitionspartner vor, sich mit den Beschlüssen für ein härteres Jugendstrafrecht von der Mitte der Gesellschaft abzukehren. "Das, was gerade geschieht, ist Rechtspopulismus und hat mit der Mitte nichts mehr zu tun", sagte Beck. Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch warf er Klamauk und Wahlkampfmanöver vor.

Wenn jemand drei Wochen vor der Wahl das Thema Sicherheit entdecke, glaube man nicht, "dass es ihm eine Herzensangelegenheit ist", sagte der SPD-Chef. Beck machte klar, dass die SPD im Endspurt der Wahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen alle Chancen habe. "Wir sind die Angreifer und die Union schlägt wild wie ein Ertrinkender um sich."

"Die Strafe muss auf den Fuß folgen"

Im Streit über Jugendkriminalität hat die SPD zügigere Strafverfahren verlangt, die von der Union geforderten zusätzlichen Rechtsverschärfungen aber abgelehnt. "Das geltende Recht bietet hinreichende Möglichkeiten, um ausreichend und angemessen auf Straftaten junger Menschen zu reagieren", heißt es in einem Beschluss, den der SPD-Vorstand am Montag auf seiner Klausur in Hannover fasste. Es gebe in Deutschland "kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugdefizit".

Die bestehenden Defizite müssten von den dafür zuständigen Ländern beseitigt werden. "Die schärfsten Gesetze laufen ins Leere, wenn Länder wie Hessen Polizeistellen radikal kürzen, bei Justiz- und Jugendhilfe sparen und die Prävention sträflich vernachlässigen." Jugendgerichte müssten besser ausgestattet werden."In den Ländern sind die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der ermittelte Tatverdächtige binnen eines Monats angeklagt und verurteilt werden kann", heißt es im SPD-Beschluss. Die Strafe müsse insbesondere von Intensivtätern binnen eines Monats angetreten werden. "Die Strafe muss auf den Fuß folgen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Null Toleranz gegen Gewalt

Gewalt muss nach dem Willen der Sozialdemokraten konsequent bekämpft werden - dies gelte unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, Erwachsenen, Jugendlichen, Deutschen oder Nichtdeutschen ausgehe. "Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität sind gefordert - nicht Parolen. Wir wollen null Toleranz gegen Gewalt", heißt es in dem Beschluss.

Weitere Themen der zweitägigen Klausur waren der Kampf um einen Mindestlohn, für Chancengleichheit und eine Verstetigung des Wirtschaftswachstums. In einem Strategiepapier bekennen sich die Sozialdemokraten klar zu Mindestlöhnen und einer Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf weitere Branchen. Außerdem sollen die Arbeitnehmerrechte gestärkt, mehr Ausbildungsplätze geschaffen und Mitarbeiterbeteiligungen ausgebaut werden, wie es in dem vom Vorstand beschlossenen Papier mit dem Titel "Gute Arbeit" heißt. "Die Lohnspreizung hat in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen", heißt es darin.

"Viele Menschen werden nicht fair bezahlt und erzielen kein Einkommen, das ihren Lebensunterhalt sichert." Die SPD verweist deshalb auf Vereinbarungen in der Koalition, nach dem ein Mindestlohn nach den Postdiensten für weitere Branchen umgesetzt werden soll. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Managergehälter seien zu hoch. Man müsse auch über mehr Transparenz beim Aktienrecht reden. "Das würde schon viel ändern."

Zur Abstimmung steht auch ein von Finanzminister Peer Steinbrück erarbeitetes Themenpapier. Darin machen die Sozialdemokraten Vorschläge, wie das Wirtschaftswachstum verstetigt werden kann und auch der Binnenkonjunktur nützt.

Keine Steuersenkungen

Steuersenkungen soll es nach dem Willen der SPD jedoch nicht geben: "Wir halten es für weder notwendig noch machbar, jetzt über Steuersenkungen zu sprechen", betonte Beck. Mit den bereits umgesetzten und beschlossenen Steuerreformen sei Deutschland im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. Die Lohnzusatzkosten seien deutlich gesenkt worden. Es komme jetzt darauf an, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. «

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für eine Senkung der Steuerbelastung von unteren und mittleren Einkommensbeziehern plädiert. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer stellte am Montag Steuererleichterungen ab 2011 in Aussicht. "Wir rechnen damit, dass wir seit Jahrzehnten erstmals im Jahr 2010 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Und deswegen wird dann im nächsten und übernächsten Jahr darüber zu sprechen sein, wie wir für die Menschen die Einkommens- und Lohnsteuer ab dem Jahr 2011 senken können."

DPA/AP / AP / DPA