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SPD-Pläne: Ein Jein zur Wehrpflicht

Die SPD hat sich in Sachen Wehrpflicht entschieden: mit einem Paradoxon namens "freiwillige Wehrpflicht", das letztlich auf eine Berufsarmee hinausläuft. Doch die entscheidenden Probleme der Soldaten werden damit nicht gelöst.

Ein Kommentar von Niels Kruse

Die Wehrpflicht ist tot, es lebe die Wehrpflicht. So wird es die SPD-Spitze ausrufen, wenn sie am Montag, nach Ende der politischen Sommerpause, zur ersten Vorstandssitzung zusammentrifft. Dort wartet ein Problem auf die Sozialdemokraten, das jahrelang vor sich hingärte und die Partei zu zersetzen drohte: Wie geht sie mit der Wehrpflicht um? Abschaffen, wie es vor allem die Jusos und andere, jüngere Linke fordern? Oder beibehalten, wie es konservative und ältere Sozialdemokraten wollen?

Wehrdienst de facto abschaffen

Nun liegt ein Antrag vor, der eine Art innerparteiliche große Koalition schmieden soll. "Freiwillige Wehrpflicht" haben die Konstrukteure das Paradoxon genannt, allen voran Kurt Beck, Peter Struck und Juso-Chef Björn Böhning. Es ist vor allem ein Sieg der Jungen über die Alten, die offenbar erkannt haben, dass ihnen die Basis sonst aufs Dach gestiegen wäre.

Der Zwangsdienst an der Waffe soll nun also de facto abgeschafft werden, wird aber formal beibehalten. Etwa für den Fall, dass der Bundeswehr der Nachschub ausgeht. Das heißt, grundsätzlich muss jeder beim Kreiswehrersatz vorsprechen, entscheidet dann aber selbst, ob und wie er dem Land zu dienen gedenkt.

Dieser Vorschlag, der auf dem SPD-Parteitag im Oktober ins neue Grundsatzprogramm übernommen werden soll, spiegelt nichts anderes wieder, als was ohnehin bereits gang und gäbe ist. Schon lange braucht niemand mehr zur Armee, der nicht wirklich will. Alle, die nicht mit mindestens Tauglichkeitsstufe 2 gemustert werden, sind aus dem Schneider. Und selbst wer körperlich gut in Schuss ist, findet Tipps zuhauf, wie er die Musterungsärzte der Bundeswehr austricksen kann. Dazu kommen die ganzen Fälle aus dem behördlichen Kuriositätenkabinett, in denen die einen schlicht vergessen werden und die anderen nach zwei Wochen Dienst, sich plötzlich als zu unfit für die Grundausbildung erweisen. So gesehen ist nicht weit her mit der Wehrgerechtigkeit, wie nicht nur junge SPDler bemängeln.

Jobbeschreibung komplett geändert

Abgesehen davon, dass die Väter der Bundeswehr zwar weniger Wehrgerechtigkeit als Wehrgleichheit im Sinn führten, hat sich die Jobbeschreibung deutscher Soldaten in den letzten Jahren komplett geändert: Kämpfen und schießen im Ausland statt kochen und verwalten im Inland. Bei der Wandlung der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee spielen Wehrpflichtige immer seltener eine Rolle. Soldaten, die im Kosovo, im Kongo oder in Afghanistan dienen, sind fast alle Profis. Wozu da also noch den Abiturienten aus Heidelberg vorladen? Es gibt also viele gute Gründe die Wehrpflicht abzuschaffen. Es gibt auch Gründe, die dagegen sprechen. Das Schreckgespenst einer Berufsarmee etwa, die zum Staat im Staat mutiert.

Die SPD macht sich nun auf den so genannten dritten Weg. Die Idee ist nicht neu. Der sozialdemokratische Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat ihn bereits vor einigen Jahren entwickelt. Dritte Wege müssen nicht immer schlecht sein, sie haben sich in der Vergangenheit schon öfters bewährt - auch wenn über ihnen stets der Makel des unentschiedenen sowohl als auch schwebte. Siehe soziale Marktwirtschaft.

Allerdings löst die "freiwillige Wehrpflicht" keine der grundsätzlichen Probleme, die die neue Bundeswehr jetzt schon hat. Im Gegenteil - sie schafft noch mehr. Da wäre zum einen die Finanzierung: Schon jetzt fehlt den Soldaten an Hindukusch oder vor dem Libanon Geld an allen Ecken und Enden. Und billiger wäre die SPD-Lösung auch nicht gerade. Eine de facto Berufsarmee, wie sie der SPD nun vorschwebt, würde mindestens drei Milliarden Euro mehr kosten. Woher nehmen?

Was ist mit den ganzen Zivildienstleistenden?

Und was ist mit den ganzen Zivildienstleistenden? Nach den Plänen der SPD sollen weiterhin alle jungen Männer zur Musterung erscheinen (was ist übrigens mit den jungen Frauen?). Wer sich für den Dienst entscheidet, soll entweder mehr Geld als bisher erhalten, bekommt die Zeit auf die Ausbildung angerechnet oder erhält andere Vorteile. In der Partei heißt es, diese Regelung gelte auch für Zivildienstleistende. In anderen Worten: Der Dienst an Alten und Behinderten wird künftig ebenfalls freiwillig. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Zahl derjenigen, die begeistert Alte waschen und Behinderte pflegen, rapide absinken wird. Dem ohnehin schon auf Kante genähten Pflegesystem würde dieser Umstand nicht helfen.

Noch ist nicht bekannt, wie die Sozialdemokraten all die Konsequenzen aus ihren unentschiedenen Kurs bewältigen wollen. Ernsthaft müssten sie sich darüber sowieso erst nach der nächsten Bundestagswahl Gedanken machen. So sie diese überhaupt gewinnen. Denn die Union hat bereits deutlich gemacht, dass sie keineswegs gewillt ist, an der Wehrpflicht zu rütteln.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(