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SPD-Reformstreit: Von Geschlossenheit keine Spur

Die Sitzung des SPD-Vorstands hat offenkundig zu keiner Verständigung mit den "Abweichlern" geführt: Trotz der Warnung vor dauerhaftem Machtverlust gelang es der Parteiführung nicht, die Reihen zu schließen. Die Parteilinke zeigte sich enttäuscht.

Führende SPD-Politiker haben die Forderung aus den Reihen der jungen SPD-Abgeordneten zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Amt als Parteichef abgeben soll.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte am Montag in Berlin: "Wenn er das machen würde, würden alle glauben, er würde davon laufen." Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete die Forderung als abwegig. Mehrere hochrangige SPD-Politiker kritisierten erneut die Abgeordneten, die am Freitag im Bundestag gegen die mit der Union vereinbarte Gesundheitsreform gestimmt und damit eine eigene Mehrheit der Koalition gefährdet hatten. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), zeigte sich offen für Forderungen nach einem Mandatsverzicht für diese Abgeordneten. Generalsekretär Olaf Scholz mahnte die Abweichler zur Disziplin.

Petition oder Privatmeinung?

Der Sprecher des Netzwerks junger SPD-Abgeordneter, Hans-Peter Bartels, forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung", Schröder müsse den SPD-Vorsitz auf mittlere Sicht wegen seiner Arbeitsüberlastung als Regierungschef aufgeben. Seine Ko-Sprecher erklärten, dies sei keine Position des Netzwerks, sondern eine Privatmeinung Bartels, mit der er sich persönlich profilieren wolle.

Beck bezeichnete den Vorschlag als Unfug. In schwierigen Zeiten sei es notwendig, die Entscheidungsgewalt in Partei und Regierung zusammenzuhalten. Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie warnte, Personaldebatten förderten die Entscheidungsfähigkeit der SPD nicht.

Schröder stellt sich auf dem Parteitag im November zur Wiederwahl als Parteichef. Auch seine Stellvertreter und der Generalsekretär werden dort neu gewählt. In der SPD wird davon ausgegangen, dass der Unmut in der Partei über das Reformprogramm Agenda 2010 sich in den Personalwahlen ein Ventil suchen könnte. Als Kandidaten für schlechte Ergebnisse werden Scholz und Clement, aber auch Schröder genannt. Schröder hatte den Parteivorsitz 1999 nach dem überraschenden Rücktritt von Oskar Lafontaine übernommen.

Abweichler sollen Mandatsverzicht erwägen

Erneut gab es Kritik an den Abgeordneten, die gegen die Gesundheitsreform gestimmt und damit eine eigene Mehrheit der Koalition gefährdet hatten. Beck sagte auf die Frage, ob er die Forderung einzelner Abgeordneter nach einem Mandatsverzicht der Abweichler teile: "Wer immer mit allen möglichen Entscheidungen, die schwierig sind, Probleme hat, muss überlegen, ob das die richtige Aufgabe ist, der er sich gestellt hat." Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte dem Berliner Sender "Radio Eins", die sechs Abgeordneten hätten die Auseinandersetzung an der falschen Stelle geführt. Es sei aber auch falsch, sie jetzt zu isolieren.

Simonis sagte, es sei ärgerlich, wenn der Eindruck erweckt werde, dass die sechs Abweichler "als einzige das warme Gefühl der Sozialdemokratie" verbreiteten und alle Unterstützer der Reformen "kalte Hundeschnauzen und eiskalte Engel" seien. Scholz sagte im ZDF, die Abgeordneten sollten sich bewusst sein, dass sie ihren Parlamentssitz auch der SPD und Schröder verdankten. In der Demokratie müsse sich die Minderheit der Mehrheit beugen.

Schröder drohte mit dem Ende der Koalition

Trotz der sechs Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion hatte Rot-Grün bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform am Freitag eine eigene Mehrheit erreicht, da 27 Abgeordnete der Union nicht zur Abstimmung erschienen waren. Schröder hatte vor der Abstimmung mit dem Ende der Koalition gedroht und seine Partei vor einem Machtverlust gewarnt, der für die SPD lange Jahre in der Opposition bedeuten würde.

Ein Scheitern des rot-grünen Reformkurses hätte nach Einschätzung des Grünen-Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer eine Neuwahl zur Folge. Bütikofer äußerte sich am Montag in Berlin jedoch zuversichtlich, dass das Regierungsbündnis seine weiteren Vorhaben durchsetzen könne, und nannte Spekulationen über eine große Koalition "völlig abseitig". Die Grünen hätten sich zusammen mit der SPD darüber lustig gemacht. Auch CDU-Chefin Angela Merkel erklärte: "Für mich stellt sich diese Frage nicht."