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SPD-Streit: Müntefering gibt sich geschlagen

Die SPD-Spitze hat ihren Streit um die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I zwar nicht beigelegt, aber es gibt einen Sieger: Parteichef Kurt Beck. Nach einem Friedensgespräch in Mainz räumte Arbeitsminister Franz Müntefering ein, dass er sich mit seiner Position nicht durchsetzen konnte.

Im Streit über eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes I hat die SPD-Spitze keine gemeinsame Linie gefunden. SPD-Parteichef Kurt Beck sagte am Dienstag nach einem zweistündigen Treffen mit Arbeitsminister Franz Müntefering und SPD-Fraktionschef Peter Struck, man habe sich auf ein Neun-Punkte-Paket verständigt. Er fügte aber hinzu: "Dabei sind wir in acht von neun Punkten einvernehmenlich." Demnach lehnt Müntefering eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes weiter ab. Beck kündigt indes an, er werde dennoch dem Parteivorstand am Montag eine Ausweitung des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf 24 Monate vorschlagen. Das Dreiertreffen, dessen Zeit und Ort von der SPD zuvor strikt geheimgehalten worden war, hatte gegen 08.00 Uhr im Gästehaus der rheinland-pfälzischen Landesregierung begonnen.

Franz Müntefering hat derweil seine Niederlage eingeräumt. "Der Parteivorsitzende (Kurt Beck, Red.) und ich haben in diesem Punkt unterschiedliche Meinungen. Hier gab es keinen Kompromiss", sagte der Vizekanzler nach einem Treffen der SPD-Führung in Mainz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er habe "keinen Zweifel", dass die Partei Beck folgen werde.

Was reagiert Müntefering im Bundeskabinett?

Auf die Frage, ob er Becks Position im Bundeskabinett vertreten werde, antwortete der Arbeitsminister, dazu werde es am 4. November eine Koalitionsrunde geben. "Wir in der Koalition müssen dann erst mal über ihre Differenzen in der Ausgestaltung verhandeln. Dann wird man zu prüfen haben, welche Anpassungen wir vornehmen."

Münteferings Haltung sei unverändert. Der Arbeitsminister hatte eine Verlängerung der Zahldauer entschieden abgelehnt. Beck sagte, verbunden mit der Ausweitung der Zahldauer wolle die SPD eine Initiative zur Eingliederung sowie Fort- und Weiterbildung älterer Arbeitsloser starten. Bei dem Treffen habe Einvernehmen geherrscht, dass von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich aus der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung gestellt werden sollte, um ältere Arbeitslose zu unterstützen. Beck hatte bei früherer Gelegenheit die Kosten seines Vorstoßes zur Ausweitung der Zahldauer beim Arbeitslosengeld auf etwa 800 Millionen Euro beziffert.

Beck will Bezugsverlängerung

Parteichef Beck ist dafür, den Arbeitslosengeld-Bezug für Menschen über 50 auf bis zu zwei Jahre zu verlängern. Müntefering will dem nur unter Bedingungen zustimmen, hat sich zuletzt aber kompromissbereit gezeigt. Müntefering gerät zunehmend auch in den eigenen Reihen unter Druck. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warf dem Arbeitsminister in der "Berliner Zeitung" vor, den Konflikt mit Beck durch öffentliche Äußerungen "zugespitzt" zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ einen Zeitungsbericht zurückweisen, wonach sie der SPD entgegengekommen sei. "Zeitungsberichte über angebliche Zusagen der Bundeskanzlerin an SPD-Chef Beck über finanzielle Spielräume beim Arbeitslosengeld I entbehren jeder Grundlage", sagte ein Regierungssprecher. Er widersprach damit einem Artikel der "Leipziger Volkszeitung". Diese schrieb unter Berufung auf Becks Umgebung, Merkel habe dem SPD-Chef einen Spielraum von knapp einer Milliarde Euro bei der Neuregelung der Zahldauer zugesagt. Beck hatte die Kosten seines Vorschlages auf etwa 800 Millionen Euro beziffert.