SPD vs. Gewerkschaften Zentrale Konflikte bei Reformen nicht ausgeräumt


SPD und Gewerkschaften haben ihren Streit über die Reform-Agenda 2010 auch bei einem Spitzentreffen nicht beigelegt. Allerdings können auch die Gründer neuer Parteien nicht mit gewerkschaftlicher Unterstützung rechnen.

Ungeachtet des Streits mit der SPD über den Reformkurs der Bundesregierung sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weiterhin viele Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten. Dennoch erklärte DGB-Chef Michael Sommer nach der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats in Berlin, die Sozialdemokraten hätten sich in den strittigen Punkten nicht auf die Gewerkschaften zubewegt. Allerdings gebe es nun wieder eine Gesprächsgrundlage. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte die Überzeugung der Parteispitze, mit den Reformen richtig zu liegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Treffen aus Termingründen vorzeitig verlassen. Das ZDF berichtete, zuvor habe es eine harte Auseinandersetzung zwischen ihm und Sommer gegeben.

Gewerkschaft: Kein Kurswechsel

"Es gibt mit der Sozialdemokratie eine größere Schnittmenge als mit der Union", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk. Deshalb sei es nicht gut, dass Gewerkschaften und SPD ihre Streitigkeiten öffentlich austrügen. Gemeinsamkeiten mit der SPD gebe es beispielsweise bei dem Bemühen, mehr Beschäftigung zu schaffen. Wie zuvor führende Sozialdemokraten machte Sommer deutlich, dass die Gewerkschaften ihre Kritik an der Reformpolitik fortsetzen wollten. "Das haben sie deutlich gemacht, und ich habe deutlich gemacht, dass es auf unserer Seite keinen Kurswechsel gibt", sagte Sommer. "Wir werden unsere Streitigkeiten in punkto 2010 nicht beilegen."

Sommer unterstrich nach dem Treffen aber, dass die Gründer neuer Parteien nicht mit der Unterstützung der Gewerkschaften rechnen könnten. SPD-Spitzenpolitiker hatten zuvor die Gefahr, die von der am Wochenende gebildeten "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" für die Partei ausgeht, heruntergespielt. Parteilinke warnten dagegen vor einer "aktuell gefährlichen Situation".

Betriebsräte skeptisch zu Konfrontationskurs

Unterdessen sehen Betriebsräte den Konfrontationskurs der Gewerkschaften skeptisch. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück forderte einen außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, um eine Richtungsentscheidung zu treffen. "Man kann nicht auf der einen Seite ein Arbeitnehmerbegehren gegen die Reformen führen und andererseits Mehrarbeit bei Siemens zustimmen", sagte Hück der "Financial Times Deutschland" (Dienstag). Der VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert sagte: "Statt aufeinander einzuschlagen und sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sollten sich beide Seiten besser zusammensetzen und sehen, wie die gemeinsame Verantwortung getragen werden kann." Vom Aufruf der IG Metall, Unterschriften gegen die Reformprojekte der Bundesregierung zu sammeln, halte er nichts.

<em>mit Agenturen</em> DPA

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