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SPD-Wahlkampfauftakt: Steinmeier bläst mit Manager-Attacken zum Angriff

Ausgeteilt hat er. Gegen Bankmanager, FDP und auch die Union: Frank-Walter Steinmeier ging zum Auftakt seines Wahlkampfes hart mit den seiner Meinung nach Verantwortlichen der Wirtschaftskrise ins Gericht. In einer kämpferischen Rede warb er für einen "Neustart der sozialen Marktwirtschaft".

Zum Auftakt des SPD-Wahlkampfs hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier demonstrativ das Kanzleramt für sich beansprucht und Union und FDP scharf angegriffen. Wer für Deutschland gute Politik machen wolle, müsse regieren. "Das will ich. Und das als Bundeskanzler", sagte der Außenminister am Sonntag bei der ersten großen SPD-Wahlkampfveranstaltung im Berliner Tempodrom. Steinmeier warb angesichts der Enttäuschung vieler Wähler über die "Jagd nach Maximalrenditen" in den Chefetagen für eine Korrektur und einen "Neustart der sozialen Marktwirtschaft" als Weg aus der Wirtschaftskrise.

Der Vizekanzler warb vor 2.500 Anhängern für einen neuen sozialen Zusammenhalt. Die Bürger wünschten sich mehr Unterstützung, mehr Chancen und mehr Fairness im Umgang miteinander. "Dafür trete ich an!", sagte er. Wenn Menschen Vollzeit arbeiteten und trotzdem Hilfe zum Lebensunterhalt bräuchten, dann seien Leistung und Gegenleistung aus dem Lot geraten. "Wenn ein Bankmanager so viel verdient wie 500 Krankenschwestern, dann stimmen die Relationen nicht mehr", kritisierte Steinmeier.

Steinmeier betonte im Tempodrom, er stehe für einen "Aufbruch zum Besseren". Bei der Wahl werde sich entscheiden, welchen Weg Deutschland einschlagen werde: seinen oder "den Weg der Marktradikalen und der Schwarz-Gelben, die sagen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht".

Steinmeier bekennt sich zu Opel-Rettung

Die SPD werde es nicht zulassen, dass die Krise zum Anlass genommen werde, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. "Wir sagen: Finger weg vom Kündigungsschutz. Wir sind der politische Garant für die Mitbestimmung." Deutschland müsse zudem Europas wichtigster Produktionsstandort bleiben. Deshalb müsse mit aller Kraft an der Rettung von Opel gearbeitet werden. Es sei ein Witz, wenn Union und FDP den Einstieg eines arabischen Staatsfonds bei Daimler begrüßten, einen befristeten Einstieg des Staates bei Opel aber verteufelten.

Steinmeier verteidigte die im SPD-Wahlprogramm geplanten Belastungen für Vermögende. Wegen eines höheren Spitzensteuersatzes müsse niemand an der "trockenen Brotkante kauen". Er plädierte für "realistische" Mindestlöhne mit 7,50 Euro als Richtmarke und dafür, die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Dies sei in der Krise nicht wenig. "Stattdessen gaukelt die CSU den Menschen Steuersenkungen vor, von denen am meisten die profitieren, die das Geld nicht brauchen."

Reichensteuer soll Einkommen ab 125.000 Euro belasten

In ihrem Programmentwurf will die SPD mit Entlastungen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen punkten. Spitzenverdiener will sie stärker zur Kasse bitten - um mehr Geld in Bildung und Familien zu investieren. Zu zentralen Punkten gehören die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent und Änderungen im Steuertarif. Davon würden Ledige mit maximal 52 882 Euro Jahreseinkommen profitieren und Familien bis 105 764 Euro. Der Steuerfreibetrag pro Kind soll um 200 Euro angehoben werden. Zugleich soll der höchste Steuersatz - Spitzensteuersatz plus Reichensteuer - von 45 auf 47 Prozent steigen und bei Ledigen bereits ab 125.000 Euro Einkommen greifen, bei Verheirateten ab 250.000. Eine Börsenumsatzsteuer soll kurzfristige Spekulationen eindämmen.

Als Wunsch-Koalitionspartner nennt die SPD die Grünen. "Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet", heißt es im Wahlprogramm. Eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union soll es nur geben, wenn keine andere Konstellation möglich ist.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die SPD mit ihrem Programm auf dem Weg "stramm nach links". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, manches sei "von den Grünen abgeschrieben - aber mutlos und widersprüchlich". Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine nannte das Programm "unglaubwürdig". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Bild am Sonntag", die SPD-Steuerpläne verfehlten "das wichtige Ziel, die Leistungsträger in unseren Betrieben zu entlasten".

DPA/AP / AP / DPA