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SPENDENAFFÄRE: »Bauchschmerzen« bei SPD-Schatzmeisterin

Vorm Spendenuntersuchungsausschuss in Berlin hat sich SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier zu den Affären in Köln und Wuppertal geäußert.

Wettig-Danielmeier weist Wuppertal-Vorwürfe zurück

Die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, die SPD habe Kenntnisse über die Wuppertaler Spendenaffäre verheimlicht. Andreas Schmidt, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, hatte die Bundes-SPD bezichtigt, bereits Ende 2000 über »dubiose Hintergründe« der Spende eines Bauunternehmers an die Wuppertaler SPD informiert gewesen zu sein und dieses Wissen nicht weitergegeben zu haben.

»Bauchschmerzen«

Frau Wettig-Danielmeier sagte im Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin aus, dass die SPD 1999 und 2000 nicht von einer illegalen Spendenaktion in Wuppertal ausgehen konnte. Rechtlich habe kein Grund bestanden, die Spenden nicht anzunehmen. »Ich hatte Bauchschmerzen, aber Bauchschmerzen reichen nicht, man muss eine anständige Rechtsgrundlage haben.«

»Menger-Liste« aus Kölner Sumpf

Der Ausschuss nahm aus den Händen der SPD-Schatzmeisterin am Donnerstag auch die vollständige, nach dem von der Kölner SPD eingesetzten Wirtschaftsprüfer Dieter Menger benannte »Menger-Liste« in Empfang. In der vergangenen Woche hatte es scharfe Kritik an Frau Wettig-Danielmeier gegeben, weil sie die Liste mit zum Teil geschwärzten Namen übergeben hatte.

Kölner Affäre

Zur Kölner Spendenaffäre wusste Wettig-Danielmeier zu berichten, dass die SPD davon ausgeht, dass 31 Personen an der illegalen Spendenaktion teilgenommen haben oder ihren Namen falsche Spenden zugeordnet waren. Es sei aber nicht sicher, ob alle diese Personen tatsächlich eine Spendenquittung erhalten haben. Insgesamt seien aus diesem Personenkreis 386.000 D-Mark gebucht worden. Nach unterschiedlichen Angaben der Hauptbeschuldigten Wettig-Danielmeier ist aber noch deutlich mehr Geld an die Kölner SPD geflossen. Nach ihren Angaben handelt es sich um 500.000 bis 800.000 D-Mark.