Spitzentreffen Merkel sieht Kritik der Wirtschaftsverbände als "Ansporn"


Die deutschen Wirtschaftsverbände haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abbau von Wachstumsbremsen und ein Ende der Koalitionsstreitigkeiten gefordert.

Die deutschen Wirtschaftsverbände haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abbau von Wachstumsbremsen und ein Ende der Koalitionsstreitigkeiten gefordert. Merkel sagte nach dem Spitzentreffen am Freitag in München, sie verstehe "diese Kritik" als "Ansporn". Zugleich verteidigte sie aber den von der Wirtschaft strikt abgelehnten Plan, Arbeitnehmern eine zweijährige Teilzeit für die Pflege von Familienangehörigen zu ermöglichen. "Das würde ich nicht sofort vom Tisch wischen", sagte die Kanzlerin.

Viele Unternehmen würden bald selbst darauf kommen, dass sie Fachkräfte brauchten und die Verbindung von Familie und Beruf noch wichtiger werde. Familienministerin Kristina Schröder greife mit ihrem Vorstoß ein zentrales Thema der Gesellschaft und die Sorgen vieler Menschen auf, lobte die Kanzlerin.

Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte: "Wir hatten ein sehr offenes Gespräch." Mit der Arbeit der Regierung sei er "schon nicht ganz zufrieden". Der Koalitionsvertrag müsse auch tatsächlich umgesetzt werden. Bei der sozialen Sicherung sei zu fragen, "was kann sich der Staat überhaupt leisten".

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Industrie-, Handels-, Handwerks - und Arbeitgeberverbände: "Die Gesundheits- und Pflegekosten müssen dringend vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden." Industriepräsident Hans-Peter Keitel sagte dem Deutschlandfunk, die Pflege würde "wiederum eine Belastung auch der Unternehmen bedeuten, die wir in dieser Phase nicht ertragen können".

Keitel, der der Bundesregierung "Orientierungslosigkeit" und das Verschleppen von Problemen vorgeworfen hatte, warnte nach dem Spitzengespräch vor neuen Illusionen: "Die Krise ist eben nicht vorbei. Das macht Griechenland deutlich." Die Regierung müsse den Aufschwung unterstützen und Wachstumshemmnisse beseitigen, forderten die Verbände. Dazu gehöre, "umgehend eine grundlegende Steuerstrukturrreform in Angriff zu nehmen".

Schnelle, starke Steuersenkungen seien zwar unrealistisch, aber nötig sei "eine klare Perspektive", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Auch die Gesundheitspolitik der Koalition sei "suboptimal". Es sei völlig unverständlich, "dass die CSU nicht mehr wahrhaben will, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde" und die Gesundheitsprämie als Kopfpauschale ablehne.

Merkel sagte: "Ich verstehe, dass nicht jede Diskussion applaudierend betrachtet wird." Aber entscheidend seien Ergebnisse, und die habe die Koalition mit der Steuerentlastung im Januar und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geliefert.

Wansleben sagte, auch in der Energiepolitik fehle der Regierung ein klares Konzept. Wer Atomkraft tabuisiere, riskiere Stromausfälle in Deutschland. Merkel sagte: "Ich habe gespürt, dass eine verlässliche Energieversorgung allerhöchste Bedeutung hat." Das Energiekonzept der Bundesregierung werde auch die Wirtschaft überzeugen.

APN APN

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