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Sprecher entlassen Wulff kündigt persönliche Erklärung an


Nach langem Schweigen reagiert der Bundespräsident. Er kündigt - wie von der Opposition gefordert - eine persönliche Erklärung an. Zudem lässt er seinen Sprecher Glaeseker von seinen Aufgaben entbinden.

Bundespräsident Christian Wulff bricht sein Schweigen. Nach einer Woche Dauerkritik an seinen engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern kündigte das Staatsoberhaupt für Donnerstagnachmittag eine Erklärung im Schloss Bellevue in Berlin an. Zuvor hatte er seinen Sprecher und langjährigen engen Vertrauten Olaf Glaeseker von seinen Aufgaben entbunden.

Glaeseker bat dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung. Die Aufgaben soll ab sofort seine bisherige Stellvertreterin Petra Diroll kommissarisch wahrnehmen. Über die Gründe für den Schritt wurde offiziell nichts mitgeteilt.

Wulff sieht sich seit über einer Woche mit Vorwürfen wegen eines Hausdarlehens und zu enger Kontakte zu reichen Unternehmern konfrontiert. Am Donnerstag machte das Magazin "Der Spiegel" weitere Einzelheiten des Kredits öffentlich. Danach bekam Wulff das Darlehen für sein Eigenheim von 500 000 Euro bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen. Wulff habe - nach der Ablösung des Kredits beim Unternehmerpaar Geerkens - bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit erhalten, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt.

Die Opposition im Bundestag hatte zuvor von Wulff eine persönliche Stellungnahme verlangt. Ernsthafte Forderungen nach seinem Rücktritt erhob sie bisher aber nicht. Kritisiert wurde, dass Wulff Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gebe, von seinen Anwälten beantworten lasse.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident alle offenen Fragen persönlich beantwortet." Der SPD-Chef fügte jedoch hinzu: "Niemand kann sich wünschen, dass innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt. ... Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt. Umso wichtiger ist jetzt Aufklärung."

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte der "Welt" (Donnerstag), es sei ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident Fragen nur noch von seinen Anwälten beantworten lasse. "Mehr Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit gab es lange nicht. ... Wenn Christian Wulff nicht als Salami-Präsident in die Geschichte eingehen will, muss er endlich Antworten geben. Persönlich und umfassend."

Ähnlich argumentierte Gabriel: "Dass nicht er, sondern seine Anwälte kommunizieren, halte ich für unglücklich." Allerdings sei es allein Sache des Bundespräsidenten, wie er mit den Vorwürfen umgeht. "Niemand kann ihm da einen Ratschlag geben, schon gar nicht die Opposition. Ich fürchte allerdings, dass die Affäre dazu beiträgt, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in Politik haben. Der Titel seines Buches wäre auch jetzt die richtige Leitlinie: "Besser die Wahrheit"."

Transparency International forderte Wulff auf, noch vor seiner Weihnachtsansprache mit einer öffentlichen Erklärung reinen Tisch zu machen. Eine Weihnachtsansprache Wulffs zum Zusammenhalt in der Gesellschaft sei "peinlich hoch drei", solange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Raum stünden, sagte die Vorsitzende der Antikorruptions-Organisation, Edda Müller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Eine Erklärung biete für Wulff die Chance, neues Vertrauen und Respekt bei den Bürgern zu gewinnen.

Reuters/DPA DPA Reuters

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