Staatliche Abwrackprämie Koalitionspolitiker fordern Kostenbeteiligung


Die Abwrackprämie hat vielen deutschen Haushalten finanzielle Unterstützung beim Neuwagenkauf beschert, den Steuerzahler allerdings auch 500 Milliarden Euro gekostet. Nun haben zwei Haushaltspolitiker von FDP und CDU offen darüber spekuliert, die Autobranche nachträglich an den Kosten des Hilfspakets zu beteiligen.

Angesichts der deutlich verbesserten Ertragslage in der Automobilindustrie fordern Politiker von CDU und FDP eine nachträgliche Kostenbeteiligung der Branche an den Ausgaben für die staatliche Abwrackprämie. In der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) rief der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk die Bundesregierung auf, Vorschläge zu machen, "wie eine gerechte Beteiligung der gesamten Branche aussehen" könne. "Angesichts der sprudelnden Gewinne sollte die Autoindustrie an den Kosten der Abwrackprämie beteiligt werden", sagte Funk der Zeitung.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, sprach sich ebenfalls für eine Kostenübernahme aus. "Die Autoindustrie ist der große Profiteur der Abwrackprämie, für die der deutsche Steuerzahler die Kosten getragen hat. Es ist an der Zeit, dass die Branche einen Teil davon übernimmt", sagte Volk der Zeitung.

Die Abwrackprämie war Anfang 2009 beschlossen worden. Die damals regierende große Koalition hatte insgesamt fünf Milliarden Euro bereitgestellt, um den Kauf von Neuwagen zu fördern und die Autoindustrie in der Wirtschaftskrise zu stützen.

DPA/Reuters DPA Reuters

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