Staatsbesuch Putin sichert Pressefreiheit zu


Im Interview hat Russlands Präsident Putin zugesichert, den Aufbau der Demokratie und der Pressefreiheit weiter zu fördern. Der zweite Tag seines Deutschland-Besuchs wird Putin einen bayerischen Abend bescheren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zugesichert, dass sein Land die Pressefreiheit gewährleisten wolle. Putin sagte am Dienstagabend in der ARD, derzeit werde in Russland eine neue Gesellschaft weg vom Totalitarismus hin zur Demokratie aufgebaut. "Wir werden das Mehrparteiensystem bei uns entwickeln und werden die freie Presse fördern", betonte er. Putin äußerte sich in einem Doppelinterview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja. Die Kanzlerin sagte darin, man werde verfolgen, ob es gelinge, die Täter ausfindig zu machen. Putin wies darauf hin, dass es in Russland schon 4000 Rundfunkgesellschaften sowie mehr als 40.000 Zeitungen und Zeitschriften gebe, an deren Hälfte ausländisches Kapital beteiligt sei. "Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir die Pressefreiheit gewährleisten", erklärte Putin. Zudem werde in seinem Land im Gegensatz zu anderen Staaten nicht versucht, das Internet zu kontrollieren. Auch die Kabelnetze entzögen sich jeder staatlichen Kontrolle: "Wir werden das auch in Zukunft machen", sagte er.

Putin bekräftigte sein Versprechen, den Mord an Politkowskaja aufklären zu lassen. Für die Täter gebe es keinerlei Vergebung: "Egal wer dahinter steht, sie müssen gefasst und verurteilt werden", sagte der Präsident. Gleichzeitig spielte Putin die Bedeutung des Mordes herunter. Es leider kein Einzelfall, Verbrechen an Journalisten fänden in der ganzen Welt statt. Putin zeigte sich besonders beeindruckt von Merkels Fähigkeit zuzuhören: Das ist bei Frauen, insbesondere bei Politikerinnen, eine seltene Eigenschaft", sagte er. Auch wenn er Merkel noch nicht so gut kenne, arbeite er dennoch sehr gut mit ihr zusammen, ebenso wie mit ihren Vorgängern Gerhard Schröder und Helmut Kohl, fügte Putin hinzu.

Zweifel am russischen Aufklärungswillen

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte Putin auf, "das Vermächtnis von Anna Politkowskaja ernst zu nehmen und die Menschenrechtsverletzungen in Russland und Tschetschenien endlich entschieden anzugehen". Sie sagte der "Berliner Zeitung": "Ob der russische Aufklärungswille auch nach dem Ende des Petersburger Dialogs Bestand hat, wage ich zu bezweifeln."

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty Deutschland, Barbara Lohbichler, fordert von der Bundesregierung, "alle Kanäle zu nutzen", um die Missstände bei Menschenrechten und Pressefreiheit in Russland abzustellen. Sie sagte den "Ruhr Nachrichten", die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands biete besondere Möglichkeiten, "von Russland konkrete Verbesserungen bei den Menschenrechten und eine politische Lösung für Tschetschenien einzufordern". Im Fall der ermordeten Journalistin verlangte Lohbichler "eine umfassende und unabhängige Untersuchung".

Nach Merkels Worten ist die Aufklärung des Falls auch ein Symbol für die Bedeutung der Pressefreiheit in Russland. Sie gehe nach dem Gespräch mit Putin davon aus, dass alles getan werde, um die Mörder zu finden.

Putin besucht Bayern

Nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Dresden besucht der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch München. Im Zentrum des Besuchs steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Am Nachmittag hält Putin einen Vortrag vor Spitzenmanagern der deutschen Wirtschaft.

Zusammen mit russischen Ministern und Wirtschaftsvertretern will Putin am Mittag mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld, e.on-Chef Wulf Bernotat und weiteren Top-Managern zusammenkommen. Über Ergebnisse wollen Putin und Stoiber im Anschluss in einem Pressestatement informieren. Am Nachmittag steht ein Gespräch Putins mit Universitätsrektoren und Forschungspräsidenten sowie ein des russischen Präsidenten vor der Industrie- und Handelskammer auf dem Programm. Nach einem bayerischen Abend in einer Brauerei in Aying bei München will Putin seinen zweitägigen Deutschlandbesuch beenden und nach Moskau zurückfliegen.

DPA/AP AP DPA

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