Städte und Gemeinden Rechtsanspruch auf Kita-Plätze nicht erfüllbar

Spätestens ab 2013 soll jedes Kind unter drei Jahren in einer Kita betreut werden können. Inzwischen hat ein Run auf die Krippenplätze eingesetzt. Daher kann der bestehende Rechtsanspruch laut Städte- und Gemeindebund nicht erfüllt werden: "Dafür ist kein Geld da!"

Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Kita- Platz für unter dreijährige Kinder kann nach Einschätzung der Kommunen nicht erfüllt werden. Weil laut einer Forsa-Umfrage viel mehr Eltern als vorhergesagt ihren Nachwuchs in die Krippe schicken wollten, würden 2013 statt 750.000 bis zu 1,3 Millionen Plätze gebraucht. "Dafür ist kein Geld da. Auch die 150.000 zusätzlichen Erzieher haben wir nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Montag in Berlin. Die Kommunen befürchten nun eine Klagewelle wütender Eltern.

Landsberg forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, bei der Kita-Förderung schnell nachzubessern. Andernfalls drohe 2013 eine Klagewelle von Eltern, die trotz ihres Anspruchs keine Betreuung für ihre Kleinkinder fänden. Denkbar sei es, dass der Bund den Rechtsanspruch zunächst wieder einschränke, sagte Landsberg. Davon will die Bundesregierung aber nichts wissen. Das Familienministerium erklärte, der Ausbau der Krippenplätze gehe wie geplant voran.

Familienministerium beharrt auf bisherigen Plänen

Derzeit gibt es rund 417.000 Plätze. Damit gehen rund 20 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in eine Kita. Bis 2013 soll es 750.000 Plätze geben und der Anteil auf 35 Prozent erhöht werden. Laut einer Umfrage wollen aber rund 66 Prozent der Eltern ihr Kleinkind in die Kita schicken. Bei Akademikern sind es sogar 79 Prozent. Landsberg sagte, die Quote von 35 Prozent beruhe auf Studien aus den 90er-Jahren, deren Ergebnisse inzwischen überholt seien.

Ein Sprecher des Familienministeriums sagte, es gebe keinen Grund, an den 35 Prozent zu rütteln. Länder und Kommunen erhielten vom Bund eine Menge Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung. "Wir sind weiterhin der Meinung, dass diese Aufgabe von den Kommunen zu bewältigen ist." Mit 750.000 Plätzen sei 2013 das Angebot groß genug, um überall den Bedarf zu decken.

Der Bund stellt den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. 2,15 Milliarden stehen über ein Sondervermögen für Investitionskosten bereit. Außerdem beteiligt sich der Bund in der Ausbauphase bis 2013 mit 1,85 Milliarden an den Betriebskosten für die Einrichtungen, danach dauerhaft mit jährlich 770 Millionen Euro im Jahr.

DPA/AP AP DPA

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